Bundestag 2013 - 2017 Frage an Brigitte Zypries SPD Frage Antwort Sehr geehrte Frau Zypries, Umwelt 26. Juni 2017 (...) ich bedanke mich sehr für Ihre Frage. Die deutschen Zementwerke erhalten Emissionsrechte zur Zeit noch gratis zugeteilt, weil sie ansonsten einen zu großen Wettbewerbsnachteil hätten gegenüber Zementwerken außerhalb der EU, die nicht am Emissionsrechtehandel teilnehmen. Wenn die Produktionskosten von Zement in der EU höher wären, würde die Produktion folglich in Länder außerhalb der EU verlagert werden. (...)
Bundestag 2013 - 2017 Frage an Brigitte Zypries SPD Frage Antwort Sehr geehrte Frau Zypries, Wirtschaft 26. Juni 2017 (...) Ihre Unzufriedenheit mit der mangelnden Transparenz der Verhandlungen eines Handelsabkommens der EU mit Japan teile ich. Wie schon bei TTIP und CETA halte ich die Veröffentlichung des Verhandlungsmandats für angebracht. (...)
Bundestag 2013 - 2017 Frage an Brigitte Zypries SPD Frage Antwort Sehr geehrte Fr.Zypries, Wirtschaft 21. Juni 2017 (...) B. Referenzzinssätze manipulieren oder bei cum/ex-Geschäften die nur einmal gezahlte Kapitalertragssteuer sich zweimal erstatten lassen, verstößt das gegen Gesetze. Leider können die Strafverfolgungsbehörden nicht immer so schnell handeln, wie es nötig wäre, um die Täter vor Gericht zu bringen. (...)
Bundestag 2013 - 2017 Frage an Brigitte Zypries SPD Frage Antwort Guten Tag Frau Zypries, Recht 20. Juni 2017 (...) Die meisten sind nicht von der Bundesregierung zu verantworten, wie beispielsweise fehlende Reisepapiere, mangelnde Kooperation der Herkunftsländer. Seit Beginn der Flüchtlingskrise hat der Bundestag die rechtlichen Rahmenbedingungen gezielt verändert, um Abschiebungsverfahren zu beschleunigen. Die Durchführung von Abschiebungen ist eine hoheitliche Aufgabe, die nicht von privaten Personen durchgeführt werden kann. (...)
Bundestag 2013 - 2017 Frage an Brigitte Zypries SPD Frage Antwort Sehr geehrte Frau Zypries, Wirtschaft 15. Juni 2017 (...) auch für Kernkraftwerke gilt der Grundsatz, dass der Verursacher für die Kosten der Entsorgung einschließlich der Endlagerung aufkommen muss. Diese fallen noch Jahrzehnte nach der Abschaltung des letzten Kernkraftwerks Ende 2022 und in bedeutender Höhe an. (...)
Bundestag 2013 - 2017 Frage an Brigitte Zypries SPD Frage Antwort Sehr geehrte Frau Zypries, Verkehr 02. Juni 2017 (...) Es wird keine unmittelbare oder mittelbare Beteiligung Dritter an der Infrastrukturgesellschaft geben. Sie darf auch keine Kredite aufnehmen. (...)
Bundestag 2013 - 2017 Frage an Brigitte Zypries SPD Frage Antwort Sehr geehrte Frau Zypries, Ihr Vorhaben, zur Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität ein bundesweites Korruptionsregister einzuführen, wie letzte Woche berichtet wurde, ist begrüßenswert. Wirtschaft 06. April 2017 (...) Um Menschen, die auf Missstände und Straftaten im Rahmen ihres Arbeitsverhältnisses aufmerksam machen, besser vor Kündigung und Schadensersatzforderungen zu schützen, hält die SPD ein Hinweisgeber-Schutzgesetz (Whistleblower) für sinnvoll. Bereits im Februar 2012 hat die SPD-Fraktion einen entsprechenden Gesetzentwurf im Deutschen Bundestag eingebracht: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/085/1708567.pdf . (...)
Bundestag 2013 - 2017 Frage an Brigitte Zypries SPD Frage Antwort Sehr geehrte Frau Zypries, Vielen Dank für Ihre Antwort zu meiner Frage bzgl. Entschließungsantrag gegen eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf zwei Prozent des BIP der Fraktion DIE LINKE. 04. April 2017 Sehr geehrter Herr Kessler,Sie können gerne mal in meine Bürgersprechstunde kommen. Diese umfangreichen Themenkomplexe lassen sich besser mündlich besprechen.
Bundestag 2013 - 2017 Frage an Brigitte Zypries SPD Frage Antwort Sehr geehrte Frau Zypries, auf meine Anfrage bezüglich der Problene mit der PKW-Maut gaben Sie mir zu verstehen, „…dass wir das bevorstehende parlamentarische Verfahren kritisch begleiten werden“. Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen 02. April 2017 (...) bei der Abstimmung über die Pkw-Maut am 24. März 2017 ging es um Änderungen am Infrastrukturabgabengesetz vom 8. (...)
Bundestag 2013 - 2017 Frage an Brigitte Zypries SPD Frage Antwort Sehr geehrte Frau Zypries, ich hätte mal eine Frage und zwar die Beschneidung von Männern ist erlaubt, die Beschneidung von Frauen ist verboten. Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen 30. März 2017 (...) Die Beschneidung von Mädchen ist dagegen durch nichts zu rechtfertigen. Sie ist niemals religiös motiviert, sondern ihr Zweck ist die Verstümmelung und die Diskriminierung selbst. (...)
Bundestag 2013 - 2017 Frage an Brigitte Zypries SPD Frage Antwort Nun da ihr Parteikollege Martin Schulz den Vorsitz über die SPD inne hat und die SPD zu ihren ursprünglichen Werten zurückführen will stellt sich mir die Frage, hat eine SPD Politikerin die das Bürgerinteresse doch recht beständig aus den Augen ve Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen 20. März 2017 (...) Ich gehe davon aus, dass Martin Schulz auf diesen zu wenig beachteten Erfolgen aufbauen und dabei mit seinem ihm eigenen Elan eine konkrete Vorstellung davon vermitteln wird, wie eine von der SPD geführte Regierung die Probleme besser anpacken wird. (...)
Bundestag 2013 - 2017 Frage an Brigitte Zypries SPD Frage Antwort Sehr geehrte Frau Zypries, 19. März 2017 (...) ich habe gegen den Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE gestimmt, weil DIE LINKE eine klare Position gegen die Nato und militärische Verpflichtungen der Bundesrepublik vertritt und mit diesem Entschließungsantrag versucht, für dieses politische Ziel zu werben. Ich bin – wie der Außenminister Sigmar Gabriel – der Meinung, dass es keine verbindliche Festlegung des Verteidigungsetats auf zwei Prozent des Bruttosozialprodukts gibt und es auch nicht erstrebenswert wäre, die Rüstungsausgaben in dieser Größenordnung zu steigern. (...)