Frage an
Brigitte Zypries
SPD

Sehr geehrte Frau Zypries,

Umwelt
26. Juni 2017

(...) ich bedanke mich sehr für Ihre Frage. Die deutschen Zementwerke erhalten Emissionsrechte zur Zeit noch gratis zugeteilt, weil sie ansonsten einen zu großen Wettbewerbsnachteil hätten gegenüber Zementwerken außerhalb der EU, die nicht am Emissionsrechtehandel teilnehmen. Wenn die Produktionskosten von Zement in der EU höher wären, würde die Produktion folglich in Länder außerhalb der EU verlagert werden. (...)

Frage an
Brigitte Zypries
SPD

Guten Tag Frau Zypries,

Recht
20. Juni 2017

(...) Die meisten sind nicht von der Bundesregierung zu verantworten, wie beispielsweise fehlende Reisepapiere, mangelnde Kooperation der Herkunftsländer. Seit Beginn der Flüchtlingskrise hat der Bundestag die rechtlichen Rahmenbedingungen gezielt verändert, um Abschiebungsverfahren zu beschleunigen. Die Durchführung von Abschiebungen ist eine hoheitliche Aufgabe, die nicht von privaten Personen durchgeführt werden kann. (...)

Frage an
Brigitte Zypries
SPD

Sehr geehrte Frau Zypries,

Ihr Vorhaben, zur Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität ein bundesweites Korruptionsregister einzuführen, wie letzte Woche berichtet wurde, ist begrüßenswert.

Wirtschaft
06. April 2017

(...) Um Menschen, die auf Missstände und Straftaten im Rahmen ihres Arbeitsverhältnisses aufmerksam machen, besser vor Kündigung und Schadensersatzforderungen zu schützen, hält die SPD ein Hinweisgeber-Schutzgesetz (Whistleblower) für sinnvoll. Bereits im Februar 2012 hat die SPD-Fraktion einen entsprechenden Gesetzentwurf im Deutschen Bundestag eingebracht: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/085/1708567.pdf . (...)