(...) Der Beförderungsstau bei den Berufsfeuerwehren ist der schlechten Personalpolitik der Landesregierung genauso geschuldet wie die viel zu geringe Feuerwehrzulage. Die CDU im Land steht der Ruhegehaltsfähigkeit der Feuerwehrzulage offen gegenüber, die Kollegen und Kolleginnen werden deshalb eine entsprechende Prüfung vornehmen, sobald wir Regierungsverantwortung haben. (...)
(...) die CDU-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz teilt die Feststellung des Landesrechnungshofes, dass das Bundesnaturschutzgesetz in unserem Land bis 2015 nicht rechtskonform umgesetzt wurde. (...)
(...) Der Gesetzentwurf für eine Pflegekammer wurde von der Landesregierung im Parlament eingebracht. (...) Die Landespflegekammer Rheinland-Pfalz wird von ihren Mitgliedern einen Jahresbeitrag erheben, der nach Einkommen gestaffelt sein wird. (...)
(...) für Straßenbaumaßnahmen ist der LBM (Landesbetrieb Mobilität) zuständig. Die Dammstraße ist eine Landesstraße, daher übernimmt der LBM die Kosten für die Fahrbahn, die Stadt trägt die Kosten für Geh- und Fahrradwege. Die genauen Summen sind noch nicht bekannt, so auch noch nicht die Aufteilung zwischen LBM und Stadt, aber die Regelung ist klar und eindeutig, so dass Sie sich keine Sorgen machen müssen. (...)
(...) Bezüglich Ihrer Anmerkung zu genmanipuliertem Weizen kann ich Sie dahingehend beruhigen, dass es bei uns derzeit keine Freisetzungsversuche mit Weizen gibt. (...)
(...) die Bettensteuer ist eine kommunale Abgabe, die von den Gemeinden und Städten als zusätzliche Möglichkeit zur Verbesserung ihrer Einnahmen erhoben werden kann. (...)
