(...) DIE LINKE fordert bereits seit Jahren die Einführung von Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheiden auf Bundesebene. (...)
(...) darunter die Änderung des Infektionsschutzgesetzes, wurde im Bundestag mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD beschlossen (...)
(...) Die Reproduktionszahl ist ein Schätzwert. Das Robert Koch-Institut selbst hat bereits vor einer Überbewertung des R-Werts gewarnt. (...)
(...) Der Eingriff in Grundrechte sowie die Stilllegung eines großen Teils des sozialen und wirtschaftlichen Lebens waren nicht so alternativlos, wie die Bundesregierung glauben machen will. (...)
(...) In diesem Zusammenhang bewerten wir auch den vom Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) immer wieder geäußerten Verweis betreffend einer Unbedenklichkeit der Mobilfunkstrahlung äußerst skeptisch, da sich die diesbezügliche Argumentation allein darauf zu berufen scheint, dass es den Ergebnissen kritischer Studien an Evidenz fehle. Diese Argumentation ist jedoch nicht nachvollziehbar, da sie lediglich auf einen formalen Standpunkt stellt, dass Mobilfunkstrahlung solange unschädlich ist, bis das Gegenteil exakt und zweifelsfrei für alle Anwendungsfälle nachgewiesen wird. (...)
(...) Ihre Kritik kann ich nachvollziehen. Transparenz, Vertrauen und eine sensible Begleitung bei der Organentnahme sind wichtige Aspekte, die einen sehr großen Einfluss auf die Spendenbereitschaft haben. Ob eine Stiftung mit einem zentralen Einfluss der Bundesärztekammer als privatrechtlicher Verein - in dem Fall also die Deutsche Stiftung Organtransplantation (DSO) - die dazu notwendigen Voraussetzungen herzustellen vermag, dahinter darf man mit Blick auf die vergangenen Jahre tatsächlich ein Fragezeichen setzen. (...)
