Was versprechen Sie sich davon, wenn Sie eine, zu Teilen rechtsextremistische Partei, durch die Beteiligung an Ausschüssen, weiter normalisieren, anstatt ein Verbot anzustreben?

Sehr geehrter Herr H.,

vielen Dank für Ihr Schreiben und Ihre eindringlichen Worte. Sie machen deutlich, wie sehr Sie die Entwicklung der AfD und die zunehmende Polarisierung unserer politischen Debatte bewegt. Ihre Sorge um unsere freiheitliche Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenwürde nehme ich sehr ernst.

Wahlergebnisse verpflichten zwar keinen gewählten Demokraten zu einer Zusammenarbeit mit anderen Repräsentanten oder ihren Gruppierungen. Aber Wahlentscheidungen verpflichten Demokraten zur offenen Debatte und zur Abgrenzung durch Argumente statt zur Ausgrenzung aus Abneigung.

Dabei ist und bleibt meine Haltung zur AfD eindeutig: Mit ihr gibt es für mich auf keiner politischen Ebene eine Zusammenarbeit. Ich bekenne mich zum christlichen Menschenbild, zu sozialem Miteinander, zu Freiheitsrechten und Frieden, die AfD steht für ein völkisches Gesellschaftsbild und verbindet sich offen mit der reaktionären Rechten in den USA und mit dem russischen Kriegstreiber Putin. Die Regierung, die ich anführe, steht für ein starkes, geeintes Europa, die AfD will dieses Friedensprojekt aufkündigen. Wir stehen für ein weltoffenes Land, das qualifizierte Zuwanderung in den Arbeitsmarkt ermöglicht und das vor Krieg Flüchtenden auch in Zukunft Schutz bietet, die AfD steht für eine Abkehr von alledem. Wir stehen für eine starke Wirtschaft, für freien Handel, den Austausch mit globalen Märkten, die AfD steht für Abschottung und einen Protektionismus, der unseren Wohlstand gefährdet. 

Daraus folgt für mich ein klarer Handlungsauftrag: Wir müssen die AfD politisch stellen, ihre allzu einfachen Antworten inhaltlich entkräften und die Folgen ihrer Politik offen benennen. Zugleich müssen wir zwischen den Sorgen und Motiven der Wählerinnen und Wähler und den konkreten Positionen der AfD unterscheiden. Probleme verschwinden nicht dadurch, dass man sie verschweigt, verdrängt, verleugnet, sie hinter Brandmauern verbannt oder indem man Parteien verbietet. Sie bleiben durch all das weiterhin ungelöst und treiben Wählerinnen und Wähler an die Ränder. 

Wenn wir die AfD wiederum aus der inhaltlichen Arbeit und Argumentation, wie in Fachausschüssen, entlassen, entfällt ein wesentliches Feld der Auseinandersetzung und damit auch der Bekämpfung dieser Partei. Die Mitte darf das Einfordern demokratischer Regeln nicht jenen überlassen, die zu Recht in Verdacht stehen, unser Gemeinwesen und unsere Demokratie von Innen heraus zerstören zu wollen. Die Mitte hat die Verantwortung, sie mit den Mitteln der Demokratie zu schlagen.

Der beste Weg, der AfD die Stirn zu bieten und Vertrauen in unsere Demokratie zurückzugewinnen, sind gute Regierungsarbeit und konkrete Lösungen.

Mit freundlichen Grüßen

Boris Rhein