Was versprechen Sie sich davon, wenn Sie eine, zu Teilen rechtsextremistische Partei, durch die Beteiligung an Ausschüssen, weiter normalisieren, anstatt ein Verbot anzustreben?
Das dunkelste Kapitel Deutschlands, hat uns bereits gezeigt, was die Beteiligung und Normalisierung einer rechtsextremen Partei, für unser Land und die Welt bedeutet hat. Warum müssen wir dann den selben Fehler wieder begehen? Warum wird eine rechtsextremistische Partei plötzlich demokratisch, nur weil sie eine hohe Zustimmung in der Bevölkerung hat?
Weitere Fragen an Boris Rhein
Genauso wichtig ist die Anpassung an die Folgen des Klimawandels. Hitze, Starkregen, Trockenheit und die Belastungen für unsere Wälder zeigen, dass wir Hessen widerstandsfähiger machen müssen.
Ich kann gut verstehen, dass der Wegfall der Kostenübernahme für die Behandlung, die Ihnen über viele Jahre geholfen hat, für Sie schwer nachzuvollziehen ist und einen erheblichen Einschnitt bedeutet. Ihre Frage nach der Verantwortung, die mit einer solchen politischen Entscheidung verbunden ist, nehme ich dabei ernst.
Zusammen mit den Anpassungen des vergangenen Jahres, die mehr als zehn Prozent betragen haben, erreichen die Gehaltssteigerungen für Beamtinnen und Beamte in Hessen ein Niveau, das im Vergleich seinesgleichen sucht.
Aus Sicht der Hessischen Landesregierung gehen diese Nachbesserungen nicht in allen Punkten so weit, wie es fachlich wünschenswert wäre. Wir haben uns daher dafür eingesetzt, den Kreis der von Einschränkungen ausgenommenen Leistungen weiter zu fassen und die Vergütungsregelungen stärker abzusichern.