Foto: Christian Seeling (Die Linke)
Gerade in Ost-, Ostmittel- und Nordeuropa gibt es unterschiedliche historische Erfahrungen mit Krieg und Besatzung. Diese Perspektiven nehmen wir ernst. Wir setzen uns für eine europäische Sicherheitsarchitektur ein, die nicht auf Hochrüstung basiert, sondern auf Zusammenarbeit, Abrüstung und Stärkung des Völkerrechts. Wir wollen, dass die EU sich nicht weiter in eine Militarisierungsunion verwandelt, sondern echte Friedenspolitik betreibt.
Wenn die CDU auf Bundesebene ihre Blockadehaltung überdenkt und sich ernsthaft um Lösungen für soziale Gerechtigkeit, Frieden und eine starke Demokratie bemüht, wäre es möglich in den Dialog zu treten. Bis dahin gilt:
Die Linke kämpft seit Beginn des Angriffskrieges Putins auf die Ukraine für gezielte Sanktionen, die Putins Kriegskasse austrocknen und seine Macht schwächen.
Der Schutz Deutschlands vor ausländischer Einflussnahme, sei es durch Russland, China oder andere Staaten, erfordert eine klare, souveräne und friedensorientierte Außenpolitik
Ich stehe für eine progressive Drogenpolitik, die nicht kriminalisiert, sondern auf Prävention, Aufklärung und staatliche Regulierung setzt
Straffällige Asylbewerber:innen müssen natürlich nach geltendem Gesetz behandelt werden. Der Schutz vor Verfolgung und die Wahrung der Menschenrechte müssen dabei im Vordergrund stehen.
