Foto: Christian Seeling (Die Linke)
Menschen sind nicht immer so eindeutig, wie es politische Schubladen vermuten lassen. Eine Wahlentscheidung bedeutet nicht automatisch, dass jemand jede Position einer Partei teilt. Es gibt Menschen, denen soziale Gerechtigkeit, gute Löhne, bezahlbares Wohnen oder ein starker Sozialstaat wichtig sind, also Anliegen, die viele eher mit linken Positionen verbinden.
Es fehlt oft am politischen Willen, Prioritäten anders zu setzen. Die Linke tritt deshalb dafür ein, sehr hohe Vermögen und Einkommen stärker zur Finanzierung des Gemeinwesens heranzuziehen. So schaffen wir mehr Spielraum für gute öffentliche Leistungen, starke Kommunen und soziale Sicherheit, statt immer wieder bei den Menschen zu sparen.
Freiheitsentziehung darf nicht zum Instrument der Migrationspolitik werden. Ich finde, ein demokratischer Rechtsstaat muss sich immer daran messen lassen, wie er mit den Schwächsten umgeht. Wer Menschen einsperrt, ohne dass sie eine Straftat begangen haben, sollte dafür besonders gute Gründe haben. Ich bin davon überzeugt, dass es humanere und rechtsstaatlich bessere Wege gibt als Abschiebegefängnisse.
Wir werden die Abwertung psychotherapeutischer Leistungen öffentlich und parlamentarisch thematisieren und uns weiterhin für eine nachhaltige Stärkung der Versorgung einsetzen
nach wie vor bin ich fest davon überzeugt, dass die Pfefferminzbahn wieder durchgängig befahren und bis nach Jena verlängert werden muss.
Wenn wir Infrastruktur neu bauen, muss sie von Anfang an so geplant werden, dass zukünftige Anforderungen, insbesondere im Schienenverkehr, mitgedacht werden.
