Sehr geehrter Herr Ramelow, was tun Sie als unser Volksvertreter und Ihre Fraktion dafür, dass das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) erhalten und dessen Zugang für jeden günstig bleibt?
Die Politik hat den Auftrag die Interessen der Bevölkerung und auch deren Kontrollmöglichkeit zu vertreten und zu erhalten oder zu schaffen.
Ein Abschotten der Regierung und eine Einschränkung von Transparenz, treibt viele Wähler zur AfD, noch weiter zu extremen Parteien und/oder sie wenden sich von der Politik ab!
Mit politischen Grüßen,
Sebastian L.
Für mich gilt ganz klar: Demokratie braucht Transparenz und Transparenz braucht ein starkes Informationsfreiheitsgesetz (IFG). Deshalb stellen wir uns als Linke gegen jede Aushöhlung des IFG. Wer Bürgerinnen und Bürgern den Zugang zu Informationen erschwert oder verteuert, schwächt das Vertrauen in die Demokratie, statt es zu stärken. Wir brauchen mehr Offenheit des Staates, nicht weniger. Genau deshalb werden wir uns im Bundestag auch weiter dafür einsetzen, dass das Informationsfreiheitsgesetz erhalten bleibt und der Zugang zu staatlichen Informationen niedrigschwellig und bezahlbar ist.
Weitere Fragen an Bodo Ramelow
Wer bei der Psychotherapie kürzt oder Leistungen budgetiert, spart nicht, er verlagert Leid und Kosten in die Zukunft. Deshalb habe ich gemeinsam mit meiner Fraktion die GKV-Reform in dieser Form abgelehnt.
Aus meiner Sicht zeigt dieses Beispiel vor allem, warum wir die Zweitstimme haben. Sie sorgt dafür, dass sich der Wählerwille möglichst gerecht im Bundestag widerspiegelt.
Ob Stasi-Unterlagen veröffentlicht werden können, ist nach den geltenden gesetzlichen Regelungen und den Entscheidungen der zuständigen Gerichte zu beurteilen, unabhängig von der Person, um die es geht.
Menschen sind nicht immer so eindeutig, wie es politische Schubladen vermuten lassen. Eine Wahlentscheidung bedeutet nicht automatisch, dass jemand jede Position einer Partei teilt. Es gibt Menschen, denen soziale Gerechtigkeit, gute Löhne, bezahlbares Wohnen oder ein starker Sozialstaat wichtig sind, also Anliegen, die viele eher mit linken Positionen verbinden.