Foto: Christian Seeling (Die Linke)
Die von Ihnen angesprochene Problematik zeigt, dass eine Stärkung der Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaften dringend notwendig ist.
Ich möchte nochmal deutlich betonen: ich kämpfe gegen keine demokratische Partei, sondern gegen die Normalisierung des Faschismus.
Klare Antwort
ich habe Ihre Frage nicht ausweichend beantwortet, sondern auf die Vielzahl der Gedenkstätten sowie die verschiedenen Initiativen der Landesregierung im Kontext SED-Unrecht hingewiesen.
Für mich ist überdies klar: ich kämpfe nicht gegen andere demokratische Parteien, sondern gegen die Normalisierung des Faschismus eines Herrn Höcke
Einige Worte zur Genese des Problems: der Bundesrechnungshof hat, als viele Anträge auf Corona-Soforthilfen bereits gestellt wurden, das Vorgehen der Ministerien dahingehend gerügt, dass viele "Anspruchsvoraussetzungen" nicht klar genug geregelt gewesen seien.
