Sollte (und wird) Thüringen dem Beispiel des Berliner Senats folgen und rechtlich gegen die Blockierung des Landesaufnahmeprogramms durch das BMI vorgehen?
Sehr geehrter Herr Ramelow,
Nachdem mehrere Kundgebungen u. sonstige Aktionen gezeigt haben, dass die Forderungen der Petition "Aufnahmeprogramm durchsetzen - Klage gegen das BMI jetzt!"in Thüringen von vielen Menschen unterstützt werden und nachdem sich Vertreter der Bundesregierung angesichts der humanitären katastrophe in Afghanistan mit Äußerungen wie "2015 darf sich nicht wiederholen." positionieren scheint es notwendiger denn je, dass sich die Landesregierung ihr Recht erstreitet, selbst Verantwortung zu übernehmen und der Blockadehaltung des BMI zum trotz das Menschenrecht auf Asyl anzuerkennen.
Steht das Thema weiterhin auf der Agenda der Thüringer Linkspartei? Was sind die nächsten Schritte der Landesregierung?
Oh Entschuldigung.
Ihr Frage ist wohl einigen technischen Schwierigkeiten in unserem Hause zum Ofer gefallen.
Sollte die Situation es noch erfordern, würden wir Sie bitten, Ihre Frage erneut zu stellen, dann können wir diese richtig einordnen und beantworten.
i.A.
Holger Auerswald
Büro Ramelow
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