Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, wie stehen Sie heute zu Ihren Einlassungen zur Pandemie der Ungeimpften?

Wir werden die Abwertung psychotherapeutischer Leistungen öffentlich und parlamentarisch thematisieren und uns weiterhin für eine nachhaltige Stärkung der Versorgung einsetzen

nach wie vor bin ich fest davon überzeugt, dass die Pfefferminzbahn wieder durchgängig befahren und bis nach Jena verlängert werden muss.

Wenn wir Infrastruktur neu bauen, muss sie von Anfang an so geplant werden, dass zukünftige Anforderungen, insbesondere im Schienenverkehr, mitgedacht werden.

Der Entschließungsantrag ist kein Instrument der Ausgrenzung, sondern ein politisches Signal. Ihn als verfassungsrechtlichen Akt umzudeuten, verzerrt die Wirklichkeit und trägt nicht zur sachlichen Klärung bei.