Sehr geehrter Herr MdB Ramelow, werden- oder wollen Sie & "Ihr" Rechtsausschuss sich - i.R.d. Informationsfreiheitsrechte der Bürger - dafür einsetzen, (m. E.) wichtige Stasi-Akten zu publizieren ?
https://www.spiegel.de/politik/ehrlich-treu-zuverlaessig-a-807574d2-0002-0001-0000-000013501875
https://www.zeit.de/gesellschaft/2026-03/stasi-merkel-bundesarchiv-verwaltungsgericht-gxe
Zitat :
(...) "Im Zeitraum, in dem die Stasi operativ aktiv war, sei Merkel noch keine Person der Zeitgeschichte oder Amtsträgerin gewesen." (...)
Sehr geehrter Herr MdB Ramelow,
Ex-Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hielt 2010 eine Festrede für Lothar de Maizière (alias IM Czerny) und hatte sich persönlich bei ihm für "DAS" bedankt, was sie von IM Czerny LERNEN konnte - wie folgt :
Zitat-Merkel :
>"Lieber Lothar ... Ich möchte dir persönlich ganz herzlich für das danken, was ich in der Zeit, als ich für dich und mit dir gearbeitet habe, lernen konnte."<
Zitat-Ende
Werden Sie sich - genau DESHALB - für die Publizierung von Merkels Stasi-Akten einsetzen ?
MfG
Michael P.
Die Aufarbeitung der SED-Diktatur und des Wirkens der Staatssicherheit bleibt eine wichtige demokratische Aufgabe. Dabei sollten Transparenz, historische Aufarbeitung und der Schutz von Persönlichkeitsrechten gleichermaßen gewahrt werden. Als Thüringer Linke haben wir uns wiederholt zu einer kritischen Aufarbeitung der DDR-Geschichte bekannt: https://www.die-linke-thueringen.de/partei/geschichtsdebatte/
Ob Stasi-Unterlagen veröffentlicht werden können, ist nach den geltenden gesetzlichen Regelungen und den Entscheidungen der zuständigen Gerichte zu beurteilen, unabhängig von der Person, um die es geht.
Weitere Fragen an Bodo Ramelow
Wer bei der Psychotherapie kürzt oder Leistungen budgetiert, spart nicht, er verlagert Leid und Kosten in die Zukunft. Deshalb habe ich gemeinsam mit meiner Fraktion die GKV-Reform in dieser Form abgelehnt.
Demokratie braucht Transparenz und Transparenz braucht ein starkes Informationsfreiheitsgesetz (IFG). Deshalb stellen wir uns als Linke gegen jede Aushöhlung des IFG.
Aus meiner Sicht zeigt dieses Beispiel vor allem, warum wir die Zweitstimme haben. Sie sorgt dafür, dass sich der Wählerwille möglichst gerecht im Bundestag widerspiegelt.
Menschen sind nicht immer so eindeutig, wie es politische Schubladen vermuten lassen. Eine Wahlentscheidung bedeutet nicht automatisch, dass jemand jede Position einer Partei teilt. Es gibt Menschen, denen soziale Gerechtigkeit, gute Löhne, bezahlbares Wohnen oder ein starker Sozialstaat wichtig sind, also Anliegen, die viele eher mit linken Positionen verbinden.