Sehr geehrter Herr MdB Ramelow, werden- oder wollen Sie & "Ihr" Rechtsausschuss sich - i.R.d. Informationsfreiheitsrechte der Bürger - dafür einsetzen, (m. E.) wichtige Stasi-Akten zu publizieren ?
https://www.spiegel.de/politik/ehrlich-treu-zuverlaessig-a-807574d2-0002-0001-0000-000013501875
https://www.zeit.de/gesellschaft/2026-03/stasi-merkel-bundesarchiv-verwaltungsgericht-gxe
Zitat :
(...) "Im Zeitraum, in dem die Stasi operativ aktiv war, sei Merkel noch keine Person der Zeitgeschichte oder Amtsträgerin gewesen." (...)
Sehr geehrter Herr MdB Ramelow,
Ex-Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hielt 2010 eine Festrede für Lothar de Maizière (alias IM Czerny) und hatte sich persönlich bei ihm für "DAS" bedankt, was sie von IM Czerny LERNEN konnte - wie folgt :
Zitat-Merkel :
>"Lieber Lothar ... Ich möchte dir persönlich ganz herzlich für das danken, was ich in der Zeit, als ich für dich und mit dir gearbeitet habe, lernen konnte."<
Zitat-Ende
Werden Sie sich - genau DESHALB - für die Publizierung von Merkels Stasi-Akten einsetzen ?
MfG
Michael P.
Weitere Fragen an Bodo Ramelow
Wir werden die Abwertung psychotherapeutischer Leistungen öffentlich und parlamentarisch thematisieren und uns weiterhin für eine nachhaltige Stärkung der Versorgung einsetzen
nach wie vor bin ich fest davon überzeugt, dass die Pfefferminzbahn wieder durchgängig befahren und bis nach Jena verlängert werden muss.
Wenn wir Infrastruktur neu bauen, muss sie von Anfang an so geplant werden, dass zukünftige Anforderungen, insbesondere im Schienenverkehr, mitgedacht werden.
Der Entschließungsantrag ist kein Instrument der Ausgrenzung, sondern ein politisches Signal. Ihn als verfassungsrechtlichen Akt umzudeuten, verzerrt die Wirklichkeit und trägt nicht zur sachlichen Klärung bei.