(...) zur Problematik der Beamtenversorgung haben wir uns in den letzten Jahren häufiger ausgetauscht, ich habe auch die von Ihnen übersandte Leseprobe Ihres Buches mit Interesse gelesen. Ihre Vorstellungen zur Kappung der Versorgung von Beamten ist nach meiner Einschätzung nicht mit dem bisherigen Art 33 Abs. (...)
(...) Wie Sie den entsprechenden youtube videos entnehmen können, hat die Polizei in weniger als 20 Sekunden eingegriffen. Insoweit halte ich ihre Behauptung, daß in Bremen AFD Veranstaltungen „mit schöner Regelmäßigkeit von einem Antifa-Mob heimgesucht und Teilnehmer mit Gewalt bedroht werden“ für schlicht substanzlos. Hinsichtlich von Plakatzerstörungen habe ich einen völlig andere Wahrnehmung, nach meinem Eindruck sind es vor allem Plakate meiner Partei, die betroffen sind. (...)
(...) nach wie vor für den besten systemischen Ansatz Jugendkriminalität zu begegnen. Damit dieses Konzept noch besser greift, brauchen wir allerdings eine Aufweichung des bundesgesetzlichen Sozialdatenschutzes, der es bisher erschwert, daß die Jugendhilfe, die ihr zugedachte Präventions- und Nachbereitungsrolle, wie politisch gewollt, ausführt. (...)
(...) da Sie Herrn Schäfer ansprechen, gehe ich davon aus, daß diese Frage mir irrigerweise zugeleitet wurde. Als Demokrat bin ich übrigens der Auffassung, daß die Gewaltenteilung und damit die Unabhängigkeit der Justiz ein sehr hohes Gut ist. Bei Einführung der zweigeteilten Laufbahn war allen (auch und gerade den Gewerkschaftsvertretern) klar, daß der Wegfalls des mittleren Dienstes, teilweise jahrzehntelange Wartezeiten bei Beförderungen mit sich bringt. (...)
(...) Aus der Zuwanderungsgeschichte Deutschlands wissen wir, daß der überwiegende Teil der Menschen, die nach Deutschland flüchten, auch hier dauerhaften bleiben. Insoweit ist es kluge Politik möglichst frühzeitig mit der Integration dieser Menschen durch Sprachvermittlung, Bildung und Beratung zu beginnen, damit diese perspektivisch ihren Lebensunterhalt durch eigene Berufstätigkeit bestreiten können. Dieses ist auch ein Baustein unter mehreren für das Füllen der demographischen Lücke in unseren Sozialversicherungssystemen und zur Lösung des Fachkräftemangels. (...)
(...) Wie sie diesen Vorschriften entnehmen können, müssen diese Angaben stets aktuell gehalten werden. Leider ist der Vorschlag der SPD die Einnahmen von Abgeordneten, die nicht der originären Berufstätigkeit der Halbtagsparlamentarier zuzuordnen sind, centgenau zu veröffentlichen, nicht von den anderen Fraktionen unterstützt worden. Wir verfolgen diese Ziel weiter. (...)
