Björn Matthias Jotzo

Im unwahrscheinlichen Fall des Erfolges des Enteignungs-Volksentscheids muss der Senat dessen Wortlaut umsetzen und die Erforderlichkeit von Maßnahmen prüfen.

Hochwertige Bildung muss in einer individuellen Bildungslandschaft allen gleichermaßen zur Verfügung stehen – ungeachtet von Herkunft oder Elternhaus.

(...) Seilschaften der von Ihnen geschilderten Art in Verwaltungen sind immer bedenklich, denn sie untergraben die Arbeitsfähigkeit der Verwaltung einerseits und andererseits das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Unparteilichkeit und Funktionsfähigkeit der Verwaltung. Darum muss Seilschaften aller Art durch konsequentes Handeln innerhalb von Politik und Verwaltung entgegengewirkt werden. Personalrotation ist eine Möglichkeit dazu, wenngleich in Ihrem Fall möglicherweise kein geeigneter Schutz gegen solches Fehlverhalten. (...)

Liebe Frau Vogt,

Ihre Frage beantworte ich doppelt, da wir in Charlottenburg-Wilmersdorf zwei Spitzenkandidaten haben.

Sehr geehrter Herr Parker,