Björn Matthias Jotzo, 2021
Antwort von Björn Matthias Jotzo
FDP
• 22.09.2021

Im unwahrscheinlichen Fall des Erfolges des Enteignungs-Volksentscheids muss der Senat dessen Wortlaut umsetzen und die Erforderlichkeit von Maßnahmen prüfen.

Björn Matthias Jotzo, 2021
Antwort von Björn Matthias Jotzo
FDP
• 17.09.2021

Hochwertige Bildung muss in einer individuellen Bildungslandschaft allen gleichermaßen zur Verfügung stehen – ungeachtet von Herkunft oder Elternhaus.

Björn Matthias Jotzo, 2021
Antwort von Björn Matthias Jotzo
FDP
• 08.08.2011

(...) Seilschaften der von Ihnen geschilderten Art in Verwaltungen sind immer bedenklich, denn sie untergraben die Arbeitsfähigkeit der Verwaltung einerseits und andererseits das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Unparteilichkeit und Funktionsfähigkeit der Verwaltung. Darum muss Seilschaften aller Art durch konsequentes Handeln innerhalb von Politik und Verwaltung entgegengewirkt werden. Personalrotation ist eine Möglichkeit dazu, wenngleich in Ihrem Fall möglicherweise kein geeigneter Schutz gegen solches Fehlverhalten. (...)

E-Mail-Adresse