Bereits im Jahr 2018 haben wir eine Erhöhung gefordert, welche damals abgelehnt wurde, die Jetzige ist aus unserer Sicht nur ein Trostpflaster, welches weder in seinem Effekte ausreichend ist, noch das Abstandsgebot zur Grundsicherung einhält.
Wir müssen die Rentenempfänger durch eine schnellere Rentenanpassung an die Inflation dauerhaft entlasten, nicht durch Einmalzahlungen.
Eine Impfpflicht ist eine Abwägung zwischen Individualrechten und Gesundheitsschutz und Freiheitsrechten. Der Bundestag hat eine Entscheidung getroffen.
Im Jahr 2006 ist das IFG, welches den Zugang zu amtlichen Informationen gegenüber Bundesbehörden und sonstigen Bundesorganen regelt, in Kraft getreten.
Ich setze mich für die Legalisierung von Cannabis ein und gehe davon aus, dass diese im Rahmen der Ampelkoalition im Bund in dieser Legislatur beschlossen wird.
