Frage an Björn Eggert von Frank B. bezüglich Umwelt
Sehr geehrter Herr Klaer,
am kommenden Donnerstag sind Sie aufgerufen, über den Entwurf des neuen Berliner Hundegesetzes abzustimmen. Das Gesetz wurde nach langer Beratungszeit ("Bello-Dialog") zuletzt kurzfristig geändert und mit einigen Fallstricken versehen, zu denen ich Sie befragen möchte:
1. Warum wurde eine Ausnahme vom Leinenzwang für Hunde bis zu 30cm Schulterhöhe beschlossen? Denn das führt zwangsweise dazu, dass größere angeleinte Hunde durch die kleineren bedrängt werden und dadurch selbst aggressiv werden ("Leinenaggression").
2. Warum wird an der Rassenliste festgehalten? In anderen Bundesländern wurde diese Listen abgeschafft, weil die Tierwissenschaft inzwischen erkannt hat, dass nicht die Rasse, sondern der führende Mensch der Grund für die Aggression eines Hundes ist.
3. Das neue Gesetz ermächtigt die Bezirke, einseitig hundefreie Zonen erklären zu können. Am Schlachtensee haben wir gesehen, zu welchen Konfrontationen das führen kann. Welche Kontrollmöglichkeiten sind hier vorgesehen? Wäre ein Bürgerdialog nicht die bessere Variante?
Ich bedanke mich und freue mich auf die Beantwortung meiner Fragen. Vielleicht besteht ja auch im AGH die Chance, den Entwurf des Senats durch die Abgeordneten noch zu modifizieren.
Mit freundlichen Grüßen
Weitere Fragen an Björn Eggert
(...) Ich selbst bin ein begeisterter Radfahrer, nutze aber auch regelmäßig S- und U-Bahn und fahre manchmal auch mit dem Auto. Ich teile Ihren Unmut, wenn sich RadfahrerInnen nicht an die Straßenverkehrsordnung halten und bin der Ansicht, dass Verstöße zur Sicherheit aller dringend geahndet werden müssen. Die Verkehrsregeln gelten für alle Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer, selbstverständlich auch für Radfahrerinnen und Radfahrer. (...)
(...) Ich persönlich habe den Weiterbau der A100 immer abgelehnt und halte das nach wie vor für einen Fehler. Nun wird allerdings bereits die Verlängerung bis an die Spree gebaut. (...)
(...) grundsätzlich bin ich der Ansicht, dass sich die Berliner Regelungen für Volksentscheide bewährt haben. Wir haben in Berlin im bundesweiten Vergleich sehr weitgehende Möglichkeiten. (...)
(...) Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist für alle Menschen in Deutschland frei empfangbar und bietet ein sehr vielfältiges Programm. Ein hochwertiger öffentlich-rechtlicher Rundfunk benötigt natürlich auch ausreichende finanzielle Mittel, um seinem Auftrag nachzukommen. Ich finde es richtig, dass es dazu eine Abgabe gibt, weil nur so die Mittel zweckgebunden bereitgestellt werden können. (...)