Antwort ausstehend von Birgit Sippel SPD
100.000 € für mehr Demokratie
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um unsere Arbeit für 2026 zu
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© Pressestelle der Europa-SPD, 2022
(...) So wurden, beispielsweise, von den im vergangenen Juli vom Ministerrat beschlossenen 22 000 Neuansiedlungen, bis jetzt gerade einmal 4 000 von den Mitgliedstaaten durchgeführt. Das wirkliche Problem ist daher nicht der Mangel an passenden Instrumenten, sondern die geringe Bereitschaft der Mitgliedstaaten, bereits existierende legale Wege auch zu nutzen. (...)