© Pressestelle der Europa-SPD, 2022
(...) März zum Freihandelsabkommen TTIP, das derzeit zwischen der EU und den USA verhandelt wird. (...) Eine andere kritisch zu betrachtende Tatsache ist die zu geringe Transparenz, die die TTIP-Verhandlungen aufweisen. (...)
(...) Eine Harmonisierung der Standards unter TTIP zum Beispiel in der Maschinenbaubranche oder im Bereich der Lebensmittelsicherheit darf nicht zu einer Aufweichung der Standards innerhalb der Europäischen Union und in Deutschland führen. (...) Außerdem darf es bei den Regeln für die Sicherstellung der Arbeitnehmerrechte gemäß den Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation und bei einem Ausklammern eines außergerichtlichen Investorenschutzes keine Kompromisse geben. (...)
(...) Durch die von Ihnen angesprochene Neuregelung in Sorgerechtsfällen können unverheiratete Väter künftig das Mitsorgerecht für ihre Kinder erhalten, selbst wenn die Mutter das nicht möchte. Ein gemeinsames Sorgerecht soll nur verwehrt bleiben wenn dadurch das Wohl des Kindes beeinträchtigt wäre. (...)
(...) 19 Abs. 2 GG) eine Wiedereinführung der Todesstrafe in Deutschland nicht zulässt. (...)
