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Bijan Kaffenberger
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Frage von Michael K. •

Frage an Bijan Kaffenberger von Michael K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Kaffenberger
mit grosser Sorge habe ich den Heise Artikel (https://www.heise.de/newsticker/meldung/Umstrittener-Daten-Deal-Hessen-setzt-auf-Palantir-im-Kampf-gegen-Corona-4707941.html) gelesen. Wie stehen Sie zum Einsatz dieser Software?
Mit freundlichen Grüßen

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Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr Klinik,

ich teile Ihre Sorge und sehe den Einsatz der Datamining-Software
"Foundry" des US-amerikanischen Unternehmens Palantir sehr kritisch.

Palantir wurde mithilfe von Investments der CIA gegründet und steht
US-amerikanischen Geheimdiensten sowie der ultrarechten
Tea-Party-Bewegung nahe.

Das hessische Innenministerium sollte nicht den gleichen Fehler zweimal
begehen. Bereits die Palantir-Software "Gotham", welche bei der
hessischen Polizei eingesetzt wird, ist sehr umstritten und hat zu einem
Untersuchungsausschuss geführt.

Nur absolut vertrauenswürdige und sichere Software sollte sensible
Daten, beispielsweise aus dem Gesundheitsbereich, zusammenführen dürfen.

Informationen über die Verteilung von Schutzmaterial und
Infektionsfällen mit den Kapazitäten von Krankenhäusern zu verbinden ist
zwar grundsätzlich sinnvoll, da somit Prozesse zur Eindämmung von
COVID-19 beschleunigt werden können. Dies darf aber nicht bedeuten, dass
zweifelhafte Software Zugriff auf Informationen aus kritischen
Infrastrukturen erhalten.

Daher sollten auch Datamining-Programme anderer Hersteller für eine
Anwendung in Hessen geprüft werden, um unsere Datensicherheit
bestmöglich zu gewährleisten.

Mit freundlichen Grüßen

Bijan Kaffenberger

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