Frage an Bettina Stark-Watzinger von Benedikt L. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrte Frau Stark-Watzinger,
besondere Situationen setzen besondere aber besonnene Maßnahmen voraus.
Dennoch haben wir sehr große Sorgen rund und die Abstimmung der Änderung des Infektionsschutzgesetzes am 18.11.2020. Mit dem Gesetz wird deutlich die Freiheit des Einzelnen weiter zutiefst beschnitten und generelle Überwachungen aller Bürger ermöglicht! Der Entwurf wurde bereits von vielen Rechtswissenschaftlern deutlich Kritisiert insb. mit Hinweis auf die Verletzung des Grundgesetzes. Die Demokratie wird stark beschnitten und die politische Macht durch die Änderung stark konzentriert.
Verunsicherung, Angst und Spaltung der Gesellschaft, sind jetzt schon Nebenwirkungen der bisherigen Schutzmaßnahmen. Die schwere der Pandemie hat viele wissenschaftliche Fragezeichen und die wissenschaftliche Evidenz der Testverfahren rund um die Covid19 Infektionen ist bis heute öffentlich nicht geklärt. Dennoch, die Einschränkungen unserer allgemeinen Freiheit durch die vorgeschlagene Änderung des Infektionsschutzgesetzes sind evident! Warum bedarf es einer Änderung der aktuellen Gesetzesgrundlage, die bereits starke Einschnitte des gesellschaftlichen Lebens zulässt?
Wie und auf welcher Basis werden Sie als Abgeordnete aus dem Wahlkreis Main-Taunus stimmen und wie geben Sie uns Bürgern die Sicherheit, dass ein solches drastisches Eingreifen in unsere Grundrechte nicht zur langfristigen Normalität werden? In wie weit reicht ihres Erachtens nach die derzeitige Daten- und Faktenlage zum Corona Virus aus, um für stärkere Einschränkungen der Grundrechte durch Änderungen des Infektionsschutzgesetzes am 18.11.2020 zu stimmen?
Ich hoffe sie verstehen die Sorge von Teilen ihrer Bürger. Vielen Dank für Ihre Antwort.
Freundliche Grüße
Benedikt Löhnertz
Sehr geehrter Herr Löhnertz,
für Ihre Anfrage bedanke ich mich ganz herzlich. Der persönliche und direkte Kontakt mit den Bürgern ist mir wichtig. Daher wird die Plattform Abgeordnetenwatch, genauso wie andere ähnliche Angebote Dritter, von mir nicht genutzt. Für einen Austausch können Sie sich jederzeit direkt an mich wenden.
Dafür möchte ich Sie bitten, die Anfrage an mein Bundestagsbüro: bettina.stark-watzinger@bundestag zu senden. Wir nehmen uns Ihres Anliegens an und antworten so schnell wie möglich. Dies ist der schnellste, direkteste und effektivste Weg.
Selbstverständlich können Sie mich als Abgeordnete auch ohne Vermittler auf zahlreichen Kanälen (E-Mail, Facebook, Telefon, Post) direkt und persönlich erreichen. Oder nutzen Sie die Möglichkeit meiner digitalen Bürgersprechstunde, die ich regelmäßig auf Facebook anbiete: https://www.facebook.com/bettina.starkwa/
Mit freundlichen Grüßen
Bettina Stark-Watzinger
Weitere Fragen an Bettina Stark-Watzinger
Betrifft Ihr Anliegen meine Funktion als Bildungs- und Forschungsministerin so bitte ich Sie, Ihre Mail an bmbf@bmbf.bund.de zu senden.
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Der persönliche und direkte Kontakt mit den Bürgern ist mir wichtig. Daher wird die Plattform Abgeordnetenwatch, genauso wie andere ähnliche Angebote Dritter, von mir nicht genutzt
Daher wird die Plattform Abgeordnetenwatch, genauso wie andere ähnliche Angebote Dritter, von mir nicht genutzt. Für einen Austausch können Sie sich jederzeit direkt an mich wenden.