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Bettina Stark-Watzinger
FDP
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Frage von Philipp K. •

Frage an Bettina Stark-Watzinger von Philipp K. bezüglich Recht

Liebe Frau Stark-Watzinger,

derzeit läuft unter Ausschluss der Öffentlichkeit in Großbritannien der Prozess um die Zukunft von Julian Assange. Seine Journalistische Pflicht erfüllend, enthüllte u.a. er die Kriegsverbrechen (15.000 Opfer) des US-Amerikanischen Militärs an der iraqischen Bevölkerung und Journalisten. Wegen dieser Aufklärung betreiben die USA seit knapp 1 Jahrzehnt eine Hexenjagd, um ein Exemple für künftige Whistleblower, welche schwere Menschenrechtsverletzungen aufdecken, zu statuieren. Zudem wurde dafür eine gewaltige mediale Schmutzkampagne (die schwedische Staatsanwaltschaft lies Anklage fallen) zur Diskreditierung der Person Assange gefahren, um die Auslieferung unter Einvernehmen der Zivilbevölkerung zu legitimieren. Der derzeitige Prozess des ausgewiesen suizidgefährdeten Angeklagten wird so lang wie möglich und unter starkem Einfluss der US Regierung (nicht erst seit Trump, schon min. seit Obama!), unmenschlichen Bedingungen und Ausschluss der Öffentlichkeit geführt.

Das größte Vermächtnis des europäischen Kontinents ist der Weg in die Moderne. Auf den Werten der Aufklärung und liberaler Theoretiker sowie Philosophen basiert die Idee und das Vermächtnis Europas und der europäischen Union. Der Mensch hat demnach allgemeingültige unveräußerliche Rechte zu deren Schutz sich sowohl unser Grundgesetz mit dessen ersten Artikel, die Verträge der europäische Union und weitere Unterzeichnerstaaten des EMRK (u.a. in Europa) verpflichtet haben.

Meine Fragen:
Wäre ein solcher Prozess auch unter diesen Umständen in Deutschland mit den Prinzipien der Pressefreiheit/Meinungsfreiheit, Rechtsstaatlichkeit und Achtung der Menschenwürde denkbar?
Wie stehen Sie zum Vorgehen in GB?
Sollte Deutschland im Rechtsstreit aus oben genannten humanitären Gründen im Prozess intervenieren?
Warum wurde Nawalny (u.a. homophober Nationalist) nach Deutschland gebracht und Julian Assange nicht?

Beste Grüße vom Souverän!

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Antwort von
FDP

Sehr geehrter Herr Kirschner,

für Ihre Anfrage bedanke ich mich ganz herzlich. Der persönliche und direkte Kontakt mit den Bürgern ist mir wichtig. Daher wird die Plattform Abgeordnetenwatch, genauso wie andere ähnliche Angebote Dritter, von mir nicht genutzt. Für einen Austausch können Sie sich jederzeit direkt an mich wenden.

Dafür möchte ich Sie bitten, die Anfrage an mein Bundestagsbüro: bettina.stark-watzinger@bundestag.de zu senden. Wir nehmen uns Ihres Anliegens an und antworten so schnell wie möglich. Dies ist der schnellste, direkteste und effektivste Weg.

Selbstverständlich können Sie mich als Abgeordnete auch ohne Vermittler auf zahlreichen Kanälen (E-Mail, Facebook, Telefon, Post) direkt und persönlich erreichen. Oder nutzen Sie die Möglichkeit meiner digitalen Bürgersprechstunde, die ich regelmäßig auf Facebook anbiete: https://www.facebook.com/bettina.starkwa/

Mit freundlichen Grüßen

Bettina Stark-Watzinger

Mitglied des Deutschen Bundestages
Parlamentarische Geschäftsführerin
Bundestagsfraktion der Freien Demokraten

Anmerkung der Redaktion
Dieser Text ist ein Standard-Textbaustein, der die Frage nicht beantwortet. Wir zählen sie daher nicht in der Statistik.
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