Sehr geehrte Frau Hagedorn, wann berät der Ausschuss über den Beratungsbericht des Bundesrechnungshofes hinsichtlich der Subventionen für Northvolt?
Sehr geehrte Frau Hagedorn, Hintergrund ist ein geplanter Bericht im NDR Schleswig-Holstein Magazin über Northvolt/Lyten in dem wir auch die Subventionen von Bund und Land in Höhe von 700 Millionen Euro berichten. Wir gehen der Frage nach, inwiefern Lyten auf die von Northvolt noch nicht abgerufenen Subventionen Zugriff hätte. Könnten Sie uns bitte bis Donnerstag 13 Uhr dazu eine Antwort schicken?
Vielen Dank
Sven Jachmann, NDR Studio Heide
s.jachmann.fm@ndr.de
Weitere Fragen an Bettina Hagedorn
Als Sozialdemokraten würden wir es grundsätzlich befürworten, wenn Europa die aggressive Zollpolitik von Donald Trump mit europäische Gegenzöllen im Bereich der Digitalwirtschaft beantworten würde, denn erwiesenermaßen läge hier ein großes Handlungsfeld, das in Brüssel auch bereits vorbereitet wurde
Ich stimme Ihnen voll und ganz zu, dass „starke Schultern“ mehr tragen sollten „als schwache“.
Fakt ist: es gibt viele verschiedene Möglichkeiten, um die Steuern zu erhöhen, denn Ausgabenkürzungen allein werden nicht in der Lage sein, die von der Union gewollten Mehrausgaben und Steuersenkungen solide zu finanzieren.
Ich bin mit Ihnen gespannt auf das angekündigte Gutachten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, ob es hinreichende Beweise in ganz Deutschland gibt, um die AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ hochstufen zu können hat, denn damit erst gäbe es die rechtliche Grundlage, um ein Verbotsverfahren der AfD erfolgreich anzustoßen