Frage an Bernhard Suttner von Alfred D. bezüglich Staat und Verwaltung
Sehr geehrter Hr. Suttner,
auch ich möchte meinen Dank und meine Anerkennung für Ihr Auftreten bei der unwürdigen Sendung des BR zum Ausdruck bringen. Dem vorherigen Eintrag von Hr. Feuerbach möchte ich hiermit entschieden widersprechen.
Nun meine Frage:
Wie steht die ödp zu einem neuerlichen Antrag die NPD verbieten zu lassen?
Mit freundlichen Grüßen
Lieber Herr Damm,
wie ich schon anderen Fragestellern mitteilte, bin ich für einen erneuten, besser vorbereiteten und sorgfältiger begründeten Verbotsantrag gegen die NPD in Karlsruhe. Diese Partei hat keine Liebe zum Grundgesetz und zur Bayerischen Verfassung. Sie will Konflikte verschärfen statt zu integrieren. Sie läßt Haßbotschaften als Musik-CD verpackt an Schulkinder verteilen. Sie terrorisiert bayerische Städte wie z.B. Gräfenberg mit militaristischen Demonstrationen. Und sie verharmlost die Verbrechen der Nazi-Diktatur.
Ich weiß wie schwer so ein Verbotsverfahren im Rechtsstaat Deutschland durchzuführen ist. Ein Parteienverbot ist ein sehr schwerwiegender Eingriff. Dennoch ist die wehrhafte Demokratie unverzichtbar. Die Feinde der Verfassung müssen als solche definiert werden und können nicht auf Toleranz hoffen - eine Toleranz, die sie selber nicht praktizieren.
Ich grüße Sie bestens!
Ihr
Bernhard Suttner
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