CSU-Fraktion
(...) Der Freistaat Bayern selbst hat ja bis 1986 Hilfen aus dem Länderfinanzausgleich erhalten. Bayern hat sich jedoch angestrengt und ist als bisher einziges Land vom Nehmer- zum Geberland geworden. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Just in der letzten Woche hatte ich eine Zwischennachricht des Deutschen Bundestages erhalten - er ist für die Fragen der Parteienfinanzierung bundesweit zuständig -, dass die Prüfung des Sachverhalts noch nicht abgeschlossen sei. Herrn Osten, dem Fragesteller von seinerzeit, habe ich dieses Schreiben weitergeleitet. (...)
(...) neue zu schaffen, bestimmt mein tägliches Arbeitsleben. Ob dies der mittelständische Unternehmer ist, mit dem ich mich im Landtag mit dem für seine Angelegenheit wichtigen Mitglied der Staatsregierung treffe, bei dem er sein Anliegen direkt und ungefiltert anbringen kann, ob dies die Organisation eines parlamentarischen Frühstücks ist, bei dem ein anderes Unternehmen aus dem Dachauer Land seine Neuentwicklung Multiplikatoren vorstellen kann, ob dies Überlegungen sind, wie Energiekosten gesenkt oder Fachkräfte gefunden werden können, oder ob es darum geht, für Herrn Ministerpräsidenten ein Programm für seinen Besuch im Landkreis Dachau zusammenzustellen, dann dient dies alles diesem Zweck. Und die aktuelle Arbeitslosenquote von 2,5 Prozent im Landkreis Dachau kann sich ja tatsächlich sehen lassen. (...)
(...) Danke für Ihre Mail-Adresse. Was Ihre dritte Frage anbelangt, so teile ich Ihre Ansicht, dass Transparenz das Gebot der Stunde ist. Die Leute wollen wissen, wer hinter einer Initiative steckt und sich für ein Anliegen in die Bresche wirft. (...)
(...) Alle drei Fragen sind allerdings so speziell, dass ich sie nicht aus dem Stegreif beantworten kann. Ich werde Ihre Fragen deshalb zu einer Stellungnahme an Stellungnahmeungen zuständige Innenministerium sowie - wegen der Parteienfinanzierung seitens der Grünen - an den Bayerischen Landtag weiterleiten. Und rege an, dass Sie mir unter " info@bernhard-seidenath.de " Ihre Mail-Adresse mitteilen, damit ich Sie - nach dem Vorliegen der Stellungnahmen - direkt informieren kann. (...)
(...) herzlichen Dank für Ihre Anfrage (die mir zugesandt wurde, obwohl Sie sie an Herrn Kollegen Güll gerichtet haben). Gerne nehme ich als Stimmkreisabgeordneter für den Landkreis Dachau im Bayerischen Landtag hierzu Stellung: In Bayern können wir nicht viel für den maritimen Standort Deutschland tun, schlicht und einfach, weil wir hier keine Großwerften haben - ohne damit die schiffsbezogenen Arbeitsplätze an den bayerischen Seen, die es durchaus gibt, gering zu schätzen, ganz im Gegenteil. Denn allgemein ist es eines meiner obersten politischen Ziele, Arbeitsplätze und Unternehmensstandorte in unserem Land zu halten bzw. (...)
