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Bernhard Seidenath
CSU

Frage an Bernhard Seidenath von Gbefgra Treqrf bezüglich Wirtschaft

04. November 2012 - 19:49

Sehr geehrter Herr Dr. Seidenath,

die CSU
+ spricht sich mit Vehemenz gegen den Länderfinanzausgleich aus. Lt. http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/grund-zur-klage-jeder-bayer-zahlte-163-euro-in-den-laenderfinanzausgleich/6894464.html zahlt Bayern ca. 4 Mrd. an andere Bundesländer. Man wolle nicht länger den Schlendrian der Nehmerländer finanzieren.
+ stimmt im Bundestag einem Geld-Transfer in die Peripherie des Euro-Raumes zu (Stand heute ca 1.500 Mrd. an Risiken, die sich sicherlich realisieren werden). Erst diese Woche wurde bekannt, dass die Elite in Griechenland offenbar keinerlei Interesse an soliden Steuereinnahmen hat und eine vom IWF übergebene Liste der Steuersünder nicht verwertet https://www.ftd.de/politik/europa/:steuersuender-liste-in-griechenland-gericht-spricht-hot-doc-chefredakteur-frei/70112893.html

Ich kann mir das Verhalten der CSU nur so erklären, dass sie den Bürgern nicht zutraut, diesen Sachverhalt zu durchschauen. Wie sehen Sie das?

Mit freundlichen Grüßen

Torsten Gerdes

Frage von Gbefgra Treqrf
Antwort von Bernhard Seidenath
04. November 2012 - 21:59
Zeit bis zur Antwort: 2 Stunden 10 Minuten

Sehr geehrter Herr Gerdes,

herzlich danke ich für diese Frage und die Möglichkeit, die alte Verbundenheit wieder etwas zu vertiefen.
Auf den ersten Blick mag in dem von Ihnen geschilderten Sachverhalt ein Wertungswiderspruch liegen. Unabhängig von der Richtigkeit der genannten Haftungssummen - hierzu hat sich jüngst ja auch das Bundesverfassungsgericht dezidiert geäußert - liegt beiden Punkten (Länderfinanzausgleich und Hilfen innerhalb des Euro-Raums) jedoch dasselbe Prinzip zugrunde: Bayern ist solidarisch mit denen, die in Not sind und sich nicht selbst und anderweit helfen können. Der Freistaat Bayern selbst hat ja bis 1986 Hilfen aus dem Länderfinanzausgleich erhalten. Bayern hat sich jedoch angestrengt und ist als bisher einziges Land vom Nehmer- zum Geberland geworden. Genau diesen Ehrgeiz lassen viele aktuelle Nehmerländer vermissen: sie unternehmen nicht die nötigen und ihnen möglichen Anstrengungen - was den Freistaat aus meiner Sicht zu Recht zu seiner Klage animiert. Was die Hilfen für Staaten im Euro-Raum angeht, so befinden sich diese in echter Not und bedürfen der Unterstützung, um wieder auf die Beine zu kommen und die ihnen gewährten Hilfen zurückzahlen zu können. Die Solidarität hat - auch hier - allerdings da eine Grenze, wo sich die Hilfsempfänger nicht mehr mit aller Kraft anstrengen, selbst Fortschritte zu machen. Dies lässt sich derzeit aber weder etwa von Portugal noch von Irland oder von Spanien behaupten.

So verbleibe ich mit herzlichen Grüßen nach Mittelfranken

Bernhard Seidenath