CSU-Fraktion
(...) Dies ist auch der Grund, warum das inzwischen berühmte Nichtraucherschutzgesetz, das Bayerische Gesetz zum Schutz der Gesundheit (GSG), wie es tatsächlich heißt, beschlossen worden ist. Zum Jahresbeginn 2008 ist es in Kraft getreten. (...)
(...) - Eine Schlüsselrolle kommt hier der Energie aus der Sonne, der Photovoltaik, zu, sendet die Sonne doch Tag für Tag fast 3.000 mal so viel Energie auf die Erde wie hier weltweit verbraucht wird. Hier hat sich in den letzten Jahren bereits einiges getan - sowohl in Bezug auf den Ausbau als auch auf die Steigerung des Wirkungsgrads. (...)
(...) Eine Geschwindigkeitsbegrenzung innerhalb der Ortsdurchfahrt Hebertshausens auf weniger als 50 km/h, etwa auf 30 km/h, halte ich für schwer durchsetzbar, handelt es sich bei der Ortsdurchfahrt doch um eine Staatsstraße. Immerhin wird in Hebertshausen die geltende Geschwindigkeitsbegrenzung nach meinem Eindruck - dank der häufigen kommunalen Geschwindigkeitskontrollen - recht gut eingehalten. (...)
(...) Das Thema leistungsfähiger Internetanschluss ist ein Top-Thema. Hier geht es um nicht mehr und nicht weniger als um die Chancengleichheit im ländlichen Raum. (...)
(...) Fluglärm entsteht aber nicht nur durch eine dritte Start- und Landebahn, sondern würde vor allem auch durch eine Aufweichung des bestehenden Nachtflugverbots verursacht werden. (...) Deshalb werde ich alles daran setzen, dass die bestehenden Nachtflugregelungen exakt eingehalten und nicht weiter verwässert werden. (...)
(...) Ich halte die Gelder, mit denen beispielsweise der Freistaat den Bau von Radwegen an Staatsstraßen fördert, für bestens angelegt. Für verfehlt hielte ich es dagegen, Radwege für Inline-Skater oder Hunde zu sperren. (...)
