Frage an Bernd Westphal von Andreas B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Borde,

Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de möchte ich wie folgt beantworten:
Für die deutsche Außenpolitik sind Abrüstung und Nicht-Verbreitung wichtige Anliegen. Das macht Außenminister Frank-Walter Steinmeier stets deutlich: „Eine Welt ohne Atomwaffen ist mehr als eine Vision. Sie ist eine Notwendigkeit.“ Wir als SPD-Bundestagsfraktion unterstützen Gespräche und Konferenzen zu humanitären Folgen von Atomwaffeneinsätzen und setzen uns dafür ein, dass sich auch die Atomwaffenstaaten daran beteiligen Die substrategischen Atomwaffen in Europa haben keine sicherheitspolitische Funktion. Wir setzen uns daher für deren Abzug ein. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert neue abrüstungspolitische Initiativen der Nuklearmächte und bekräftigt die Vision einer atomwaffenfreien Welt. Die Bundesregierung setzt sich für Nichtverbreitung und Abrüstung gemeinsam mit Australien, Chile, Japan, Mexico, den Niederlanden, Nigeria, den Philippinen, Polen, der Türkei und den Vereinigten Arabischen Emiraten für Fortschritte in der atomaren Abrüstung ein. Wir wollen, dass die Nuklearstaaten endlich konkrete Verhandlungen über den Abrüstungs- und Rüstungskontrollprozess bei den sogenannten taktischen Atomwaffen aufnehmen, um damit den Weg für den Abzug der noch in Deutschland und anderen europäischen Ländern stationierten Atomwaffen zu ebnen. Auch im konventionellen Bereich sind neue Verhandlungen erforderlich. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten unterstützen die Bundesregierung bei ihrem Vorhaben, den für eine Modernisierung des Rüstungskontrollregimes in Europa notwendigen Dialog mit Russland aufzunehmen.

Mit freundlichen Grüßen
Bernd Westphal