die EU hat sehr schnell konkrete Maßnahmen zur Unterstützung der Geflüchteten aus der Ukraine ergriffen, unter anderem durch einen Mechanismus zum vorübergehenden Schutz für Kriegsflüchtlinge.
Von den bisher in Deutschland registrierten Geflüchteten aus der Ukraine sind rund 561.000 erwerbsfähig. Davon befanden sich bis Mitte Juni rund 38.000 in sozialversicherungspflichtigen Jobs. Das geht aus der Statistik der Bundesagentur für Arbeit hervor, die Sie auf deren Seite einsehen können.
Freiberufler ohne Einkommenssteuervorauszahlung erhalten die Energiepreispauschale über die Einkommenssteuererklärung 2022 mit dem Einkommenssteuerbescheid.
Ganz grundsätzlich halte ich es für vernünftig, neben den Chancen auch auf die Risiken von Selbstständigkeit hinzuweisen. Schließlich kann eine nicht erfolgreiche Selbständigkeit den Leistungsbezug verlängern.
Ich bin dafür, die Parität auch für Rentner und auch für die Pflegeversicherung einzuführen. Und für die Bürgerversicherung!
Dass aber überhaupt etwas für die Rentnerinnen und Rentner im Bestand der Erwerbsminderungsrente gemacht wird, ist eine Forderung der SPD gewesen.
