Bernd Rützel
Bernd Rützel
SPD
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Wer trägt die Verantwortung dafür, dass Rentner keine 300€ Energiezuschuß erhalten sollen?

Sehr geehrter Herr Rützel,
zwar hat Ihr Wahlkreis Sie aufgestellt, aber lt. GG 38 (1) sind Sie auch mein Abgeordneter !
Sie sind Sozialdemokrat und in Regierungsverantwortung.
Auch regelt Art 3 GG, dass alle Menschen gleichberechtigt sind, also auch die Rentner !!!
Ich habe 2 Fragen an Sie, als meinen Abgeordneten:
1. Wer, ganz konkret ( !!! ), ist verantwortlich, dass bis dato Rentner von der 300€ Energiezuschuß ausgenommen sind?
2. Was konkret unternehmen Sie, damit auch Rentner die 300€ Energiepauschale erhalten?

mit freundlichem Gruß
Heike R.

Frage von Heike R. am
Thema
Bernd Rützel
Antwort vom
Zeit bis zur Antwort: 2 Stunden 32 Minuten

Sehr geehrte Frau R.,

die Koalitionsspitzen haben mit dem Entlastungspaket sehr schnell reagiert, um auf den Krieg in der Ukraine und die gestiegenen Energiekosten zu reagieren. Deshalb stellt die Ampel-Koalition Mittel bereit, um die Auswirkungen abzumildern, steigende Energiekosten abzufedern und die humanitären Hilfen für die Ukraine auszubauen. Putins Krieg – aber auch Spekulationen einiger Akteure auf den Märkten – haben die ohnehin angespannte Lage auf den Energiemärkten drastisch verschärft. Das macht vielen Menschen zurecht große Sorgen. Wir nehmen diese Sorgen sehr ernst.

Es ist klar, dass wir schnellstens unabhängig von russischen Energieimporten werden müssen. Dazu müssen wir auch andere Energiequellen nutzen und auch noch stärker Energie einsparen. Hier sind wir inzwischen auf einem sehr guten Weg. Gleichzeitig bedarf es weiterer Entlastungen für die Menschen in Deutschland. Deshalb haben die Koalitionsspitzen sehr schnell zwei Pakete mit Entlastungsmaßnahmen geschnürt. Auch Rentnerinnen und Rentner profitieren vom Wegfall der EEG-Umlage, von der abgesenkten Energiesteuer auf Kraftstoffe, von der ÖPNV-Aktion („9-Euro-Ticket“) und – wenn sie Sozialleistungen beziehen – von den Einmalzahlungen und dem Heizkostenzuschuss beim Wohngeld (46 Prozent der Wohngeldbeziehenden sind Rentnerinnen und Rentner). Diese beiden Entlastungspakete kosten über 35 Milliarden Euro.

 Wir werden die angespannte Lage weiter beobachten und notfalls einschreiten.

Freundliche Grüße

Bernd Rützel

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