Frage von Zoe S. • 28.01.2025
Wie wollen Sie alleinerziehende Eltern bzw. Familien unterstützen?
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Antwort 28.01.2025 von Bernd Riexinger Die Linke

Die Unterstützung von Familien mit Kindern, egal in welcher Konstellation, ist der Linken ein wichtiges Anliegen.

Frage von Helmut H. • 02.10.2024
Wollen Sie den gemeinnützigen Journalismus vor der AfD schützen?
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Antwort 14.01.2025 von Bernd Riexinger Die Linke

Die Linke setzt sich für die Pressefreiheit und hat eine Reform des Gemeinnützigkeit ein.

Frage von Felicitas M. • 14.08.2024
Möchten sie auch in einer Welt mit weniger Leid leben, welches durch den Menschen verursacht wird? Ist es möglich, harte Gesetze einzuführen, damit Tierquälerei/ Misshandlung auch bestraft wird?
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Antwort 14.08.2024 von Bernd Riexinger Die Linke

Die Linke setzt sich für einen aktiven Tierschutz ein. Tierquälerei muss härter bestraft werden.

Frage von Jochen T. • 16.07.2024
Warum gibt es keine Höherrangige Kontrollinstanz für MPU Anbieter bei der eine Beschwerde möglich ist, die BAST verweißt nämlich zurück an Anbieter?
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Antwort 14.01.2025 von Bernd Riexinger Die Linke

Das es keine Überprüfungsmöglichkeit für MPU-Gutachten gibt, ist zu hinterfragen.

Frage von Jochen T. • 17.06.2024
Ist die fehlende Aufsicht über die MPU Anbieter ein Einfallstor zum Organisierten Betrug und zu Verkehrsgefahren, welche Rolle spielte Eduard Lindtner bei der Verantwortlichkeitsauslagerung der BAST?
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Antwort 14.01.2025 von Bernd Riexinger Die Linke

Betrugsfälle sind von Strafverfolgungsbehörden zu verfolgen.

Frage von Sascha G. • 16.06.2024
Wie stehen Sie zum Lösungsansatz „Klimaschutz als Gemeinschaftsaufgabe im Grundgesetz“? Kann das den Kommunen eine langfristige Planung und Finanzierung von Klimaschutz vor Ort ermöglichen?
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Antwort 24.06.2024 von Bernd Riexinger Die Linke

Gemeinschaftsaufgabe Klimaschutz im Grundgesetz ist eine Möglichkeit, die ich befürworte. Andere Instrumente sollte ebenfalls verfolgt werden.