Frage von Andreas B. • 11.09.2021
Sehr geehrter Herr Riexinger, warum waren Sie bei der Abstimmung zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes; Einschränkung von Grundrechten erneut nicht bei der Abstimmung?
Antwort von Bernd Riexinger Die Linke • 21.12.2022
Sehr geehrter Herr B.,
Das ist nicht korrekt. An der Abstimmung am 8.9 zum Gesetzes zur Stärkung des Schutzes der Bevölkerung und insbesondere vulnerabler Personengruppen vor COVID-19 habe ich teilgenommen.
Mit freundlichen Grüße
Bernd Riexinger
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