Sehr geehrter Herr Riexinger, warum waren Sie bei der Abstimmung zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes; Einschränkung von Grundrechten erneut nicht bei der Abstimmung? | Frage an Bernd Riexinger (Die Linke) Direkt zum Inhalt
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Frage von Andreas B. • 11.09.2021
Sehr geehrter Herr Riexinger, warum waren Sie bei der Abstimmung zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes; Einschränkung von Grundrechten erneut nicht bei der Abstimmung?
Das ist nicht korrekt. An der Abstimmung am 8.9 zum Gesetzes zur Stärkung des Schutzes der Bevölkerung und insbesondere vulnerabler Personengruppen vor COVID-19 habe ich teilgenommen.