(...) Alle Förderungen sind als Beihilfen zu verstehen und kein investiver Einstieg des Staates in die Unternehmen. (...)
(...) Wettannahmestellen dürfen unter Hygieneauflagen kontaktarm Wettscheine annehmen. (...)
(...) Das Corona-Regelwerk ist aus der Notsituation einer Pandemie entstanden und wird auch so fortgeschrieben werden (...)
(...) Ob eine Belohnung für die Findung der Täter eine abschreckende Wirkung hat wage ich zu bezweifeln. (...)
(...) Das Thema Luftqualität im Zusammenhang mit möglichen Fahrverboten hat gerade eine hohe Aktualität. (...) „Geschönte Ergebnisse“ durch die Aufstellung der Anlagen an ungeeigneten Standorten helfen niemanden. (...)
(...) Illegale Straßenrennen sind kein Kavaliersdelikt, sondern stellen eine schwere Gefährdung von Menschen dar, gerade auch für Kinder und weniger mobile Verkehrsteilnehmer. Dabei spielt der Wahlkreis keine Rolle, da sich Verkehrsrowdies leider überall finden. (...)
