Bengt Bergt

Als SPD-Bundestagsfraktion war uns wichtig, dass wir Leistungskürzungen und stark steigende Zusatzbeiträge verhindern und gleichzeitig die ärztliche Versorgung verbessern. Das ist uns gelungen.

Aktuell ist ein Gesetz des Bundesgesundheitsministeriums gegen Lieferengpässe bei Arzneimitteln in der Ausarbeitung, das Bundeskabinett hat einen Gesetzesentwurf zur Reform der Pflegeversicherung beschlossen und unser Gesundheitsminister hat die Pläne zum Pflegeunterstützungs- und Entlastungsgesetz vorgestellt.

Die Ampelparteien hatten sich nach der Bundestagswahl 2021 im Koalitionsvertrag darauf geeinigt, dass ab dem 01. Januar 2025 jede neue Heizung mit mind. 65 Prozent Erneuerbaren Energien (EE) betrieben werden muss.

Uns als SPD-Bundestagsfraktion und auch mir persönlich, ist es insbesondere aus sozialen Gesichtspunkten wichtig, dass bei der Umstellung auf Elektromobilität die Bezahlbarkeit gewahrt bleibt

meine Antwort lautet: Nein.

Die Ukraine hat das Recht sich zu verteidigen, dies ist klar in Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen geregelt und stellt eine Ausnahme vom Gewaltverbot dar.