Beatrix von Storch

(...) Genauso wie Sie bin ich in Sorge, dass die in Gang gesetzte Sanktionsspirale die Lage im Ukraine-Konflikt unnötig zu verschärfen droht. Nach meiner Meinung sind Sanktionen überhaupt nicht zielführend. (...)

(...) Die Unterzeichnung desselben durch den Bundespräsidenten am Vorabend des Fußballweltmeisterschaftsfinales in Brasilien zeigt deutlich, wie schlecht das Gewissen des Bundespräsidenten war: Nur im Schutze des größtmöglichen Ablenkungsmanövers getraute er sich, dem Gesetz Gesetzeskraft zukommen zu lassen. Es wäre sicher sinnvoll, wenn sich die Bürger mobilisierten und die Volksvertreter in Berlin "zum Jagen tragen". (...)

(...) Ich sehe dies als eine Entscheidung der Syrer an . Sicher kann man Assad nicht als Friedensengel bezeichnen, und es gibt gute Gründe, sich ein besseres Land zu wünschen . Aber die entscheidende Frage, die wir berücksichtigen müssen, lautet doch: Was kommt danach (...)

(...) Ihre Antwort im LVZ-Interview sollte im Grunde nur unsere Unabhängigkeit von bestimmten vorgedachten Koalitionen bekunden. Eine Koalition mit Tillichs CDU wird ja von den sächsischen Medien fast schon herbeigeschrieben. Wir wollen uns aber in keine der üblichen Schubladen stecken lassen, weil wir Politik nicht ideologisch, sondern auf Basis des gesunden Menschenverstandes betreiben. (...)

(...) In der Tat gab es am 16. April eine Zustimmung zum Investorenschutz innerhalb der EU, also zu Schiedsverfahren zwischen privaten Investoren und EU-Staaten. Dies diente natürlich der Vorbereitung von TTIP. (...)