Beatrix von Storch

Im Fall von Venezuela ging es um eine begrenzte militärische Operation, die ausschließlich einer einzelnen Person galt.

Die Bundesregierung bringt Gesetzesinitiativen ein, die vom Bundestag verabschiedet werden.

Die Forderung, den russischen Staatspräsidenten vor ein internationales Gericht zu stellen, würde die Friedensbemühungen konterkarieren.

Zahl der Beamten begrenzen.

Vielen Dank für Ihre Anmerkungen.

Wir wollen sicher stellen, dass im Falle der Reaktivierung der Wehrpflicht Wehrpflichtige ausschließlich zur Territorialverteidigung eingesetzt werden dürfen.