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Beatrix von Storch
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Frage von Michael P. •

Sehr geehrte Frau MdB von Storch, gibt es für Sie 1. nicht verhandelbare "Essentials" UNSERER sozialen Marktwirtschaft ? & 2. unbedingte Treue zum Berufsbeamtentum für aktive Beamte und Beamte i.R. ?

Zu 1. Treten Sie für alle "Essentials" der SOZIALEN Marktwirtschaft, die von Ludwig Erhard (CDU) geprägt- und die 1990 im Staatsvertrag zwischen BRD & DDR als gemeinsame Wirtschaftsordnung vereinbart wurde - ohne Einschränkungen ein ? -oder vertreten Sie und Ihre AfD die Prinzipien der "FREIEN Marktwirtschaft", wie z. B. der Springerkonzern DIESE - als Gegenpol zur "SOZIALEN Marktwirtschaft" - als Verlags-Essential festgeschrieben hat ? vgl. Link :

https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/bernd-ruetzel/fragen-antworten/sehr-geehrter-herr-mdb-ruetzel-treten-sie-persoenlich-und-ihre-spd-insgesamt-auch-weiterhin-fuer-die

Zu 2. Können Bundes-, Landes-, Kommunalbeamte, Soldaten, Richter & Staatsanwälte sich darauf verlassen, dass am wechselseitigen Dienst- & Treueverhältnis und am (althergebrachten) Berufsstatus nichts grundlegend verändert würde, wenn die AfD in Regierungsverantwortung käme ? -und würde das auch für die Ruhestandversorgung der Staatsdiener gelten ?

MfG
M. P.

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Antwort von AfD

Sehr geehrter Herr P.

Ludwig Erhards soziale Marktwirtschaft ist ein Erfolgsmodell. Daran wollen wir anknüpfen. Das besondere Treueverhältnis zwischen Staat und Beamten und die erworbenen Ansprüche auf Pensionen sind rechtlich geschützt und daran wird die AfD nichts ändern. Wir wollen aber die Zahl der zukünftigen Verbeamtungen auf den Kreis von Personen begrenzen, die hoheitliche Staatsaufgaben ausüben. 

Mit freundlichen Grüßen

Beatrix von Storch und Team 

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