Antwort 07.11.2025 von Beatrix von Storch AfD
ich bin davon überzeugt, dass es kein AfD-Verbot geben wird.

by Beatrix von Storch
ich bin davon überzeugt, dass es kein AfD-Verbot geben wird.
Ihren Vorschlag werden wir für das nächste Wahlprogramm ernsthaft prüfen.
Artikel 102 GG ist eindeutig.
Ich bin dankbar dafür, dass ich einen Beitrag für die Zukunft unserer Demokratie leisten konnte.
Für mich bedeutet Demokratie, dass die Bürger mit ihrer Stimme bei Wahlen tatsächlich die politische Richtung unseres Landes bestimmen können.
Ich lehne die geplanten Chatkontrollen strikt ab.