Warum gibt es bislang keinen Untersuchungsausschuss zur Korruption im Bundestag durch Aserbaidschan?
Antwort 14.03.2024 von Beatrix von Storch AfD
Die parlamentarischen Hürden für die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses sind sehr hoch.

by Beatrix von Storch
Die parlamentarischen Hürden für die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses sind sehr hoch.
Wir treten solchen Absichten mit aller Entschiedenheit entgegen.
Die Frage wurde beantwortet.
Deutschland und Argentinien sind sehr schwer vergleichbar
Das Demonstrationsrecht ist ein demokratisches Grundrecht.
Wir lehnen die von der Ampel geplante Legalisierung von Cannabis ab.