die Situation in Gaza ist auch für mich sehr bedrückend und äußerst besorgniserregend. Etwa 2 Millionen Menschen sind dort eingeschlossen. Das Schicksal der palästinensischen Zivilbevölkerung darf niemandem egal sein. Deshalb bin ich sehr froh, dass Deutschland der größte europäische Geldgeber und der zweitgrößte Geldgeber der Welt für die humanitäre Hilfe der Palästinenser ist.
Ein Verbotsantrag muss gut vorbereitet sein und in der Prognose eine hohe Erfolgswahrscheinlichkeit aufweisen. Wenn dies der Fall sein sollte, werde ich mich dafür einsetzen, dass der Bundestag ein Verbotsverfahren der AfD beim Bundesverfassungsgericht einleitet.
Generell lässt sich feststellen, dass die Stromgestehungskosten für erneuerbare Energien bereits jetzt unter den Kosten fossiler Brennstoffe liegen. Dieser Trend wird voraussichtlich anhalten und sich sogar verstärken. Daher ist eine umfassende Elektrifizierung grundsätzlich und langfristig anzustreben, wo dies sinnvoll möglich ist.