Beate Walter-Rosenheimer

der Rundfunkbeitrag ist ein Thema, das sehr kontrovers diskutiert wird und die Gemüter tatsächlich immer wieder erhitzt. Die Idee des öffentlich-rechtlichen Rundfunks basiert auf einem Solidarmodell, bei dem finanziell alle Bürgerinnen und Bürger ihren Beitrag leisten. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist ein öffentliches Gut, das einen elementaren Beitrag zur Meinungs- und Willensbildung darstellt und damit der gesamten Gesellschaft einen Dienst leistet.

(...) Uns ist es ausgesprochen wichtig, dass Menschen für sich selbst, mit und für ihre Angehörigen durch einen durch Informationen und Beratung unterstützten Entscheidungsprozess zu der Entscheidung kommen, die für sie die richtige ist. Wenn Angehörige traumatisiert sind, ist dies ein Zeichen, dass die Organspende-Praxis unseren Anforderungen (noch) nicht gerecht wird: Sie muss stattfinden in Umständen, in denen den Wünschen der möglichen Spender umfänglich nachgekommen wird (soweit diese bekannt sind) und auf Angehörige durch eine ihnen zugekommene ergebnisoffene Beratung regelmäßig durch den Hausarzt und in Bezug auf die konkrete Situation eines möglichen Spenders eine freie Entscheidung zukommt. Gesellschaftlich und wenn nötig auch therapeutisch - müssen wir Menschen, die eine Organspende-Erfahrung machen, begleiten. (...)

(...) Deshalb sehen wir vor, einen Freibetrag einzuführen. Die entsprechenden Einnahmeausfälle sollen den gesetzlichen Krankenkassen aus Steuermitteln ersetzt werden. (...)

(...) Die Erfordernis von Flugreisen prüfe ich kritisch und ich nehme an unterdurchschnittlich vielen Dienstreisen teil. Im vergangenen Jahr habe ich an einer Reise der Deutsch-Aserbeidschanischen/Georgischen Parlamentariergruppe in eben diese beiden Länder teilgenommen. (...)

(...) Wir unterstützen den Vorschlag der Koalition, Kinder erst ab einem jährlichen Bruttoeinkommen von 100.000 Euro an den Pflegekosten ihrer Eltern zu beteiligen. Im Fall der Bedürftigkeit sollen Eltern „Hilfe zur Pflege“ beantragen können, ohne befürchten zu müssen, dass der Sozialhilfeträger sich an ihre Angehörigen wendet. (...)

(...) Die von Ihnen kritisierte Regelung geht zurück auf die Gesundheitsreform 2004. (...)