Frage an Beate Walter-Rosenheimer von Robert P. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Walter-Rosenheimer,
bitte teilen Sie mir Ihre Standpunkte zur Direkten Demokratie mit Volksentscheiden und zum Bedingungslosen Grundeinkommen mit.
Mit freundlichen Grüßen
Robert Philipp
Sehr geehrter Herr Philipp,
vielen Dank für Ihre Fragen.
Gerne teile ich Ihnen meine Standpunkte zur Direkten Demokratie und zum Grundeinkommen mit.
Ich bin überzeugt, dass eine starke Demokratie die Einmischung aller Bürgerinnen und Bürger braucht. Und zwar auf allen Ebenen - lokal, national und europäisch. Deshalb unterstütze die Einführung von mehr direktdemokratischen Verfahren. Dies würde das politische Leben bereichern und lebendiger machen. Durch die Einführung bundesweiter Volksinitiativen, Volkbegehren und Volkentscheide wollen wir Grünen den Menschen die Möglichkeit eröffnen, wichtige Sachfragen rechtlich bindend selbst zu entscheiden.
Dies bringt mich auch zu Ihrer nächsten Frage. Die Idee einer finanziellen Basissicherung oder die einer negativen Einkommensteuer muss meiner Meinung nach in der Gesellschaft breit diskutiert werden. Gerade in der Debatte um Grundsicherung und ein bedingungsloses Grundeinkommen für alle muss es darum gehen, unsere Leitbilder von Gerechtigkeit und emanzipativer Sozialpolitik, die Bedeutung öffentlicher Institutionen und Finanzierbarkeit zu verbinden. Deshalb halte ich die Einrichtung einer Enquete-Kommission im Deutschen Bundestag für sinnvoll, in der Idee und Modelle eines Grundeinkommens sowie grundlegende Reformperspektiven für den Sozialstaat und die sozialen Sicherungssysteme diskutiert werden.
Mit freundlichen Grüßen
Beate Walter-Rosenheimer
Weitere Fragen an Beate Walter-Rosenheimer
Insofern hätte eine Personenstandsänderung aus Rebellion, wie Sie es insinuieren, zunächst einmal aus medizinischer Sicht keine Folgen. Die Personenstandsänderung wäre übrigens auch nach einem Jahr wieder änderbar bzw. korrigierbar.
Das Selbstbestimmungsgesetz regelt im Übrigen nur die Korrektur des Geschlechtseintrags und die Änderung der Vornamen im Personenstand neu. Es ist klar zu unterscheiden zwischen dem juristischen Weg einer Personenstandsänderung und dem medizinischen Weg einer Geschlechtsangleichung.
CO2-Einsparungen sind für alle, insbesondere auch die vulnerablen Gruppen, wie weniger wohlhabende Menschen gut. Dass Personen, die weniger CO2 emittieren, auch ihrem Ausstoß entsprechend weniger bezahlen müssen, ist gut und richtig. Dazu gehören auch Menschen, die mit eigener PV, guter Wärmedämmung und E-Auto dazu beitragen, vergleichsweise weniger CO2 emittieren.
Die Ukraine hat das Recht, sich zu verteidigen. Um der Ukraine dieses Recht zu ermöglichen sind leider auch Unterstützungen wie Waffenlieferungen notwendig.