Frage an Beate Walter-Rosenheimer von Thomas S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Walter-Rosenheimer,
in Ihrer noch relativ kurzen Zeit als Abgeordnete haben Sie einen hohen Anteil an Abstimmungen zu verzeichnen, bei denen Sie sich enthalten oder nicht beteiligen.
Meine Frage dazu: Ist es der erst kurzen Abgeordnetendauer geschuldet, dass Sie sich nicht genügend informiert fühlen eine Entscheidung für oder gegen einen Antrag zu stimmen. Oder ist es ein grundsätzliches Problem, dass die Abgeordneten nicht genügend Zeit bekommen um sich fundiert mit Themen zu befassen und dann eine Entscheidung zu treffen?
Mit freundlichen Grüßen,
Thomas Schmidt
Sehr geehrter Herr Schmidt,
vielen Dank für Ihre Fragen.
Mit einer Enthaltung zu stimmen hat nichts mit "sich-nicht-entscheiden-können" zu tun. Sie kann beispielsweise einfach bedeuten, dass die zur Auswahl stehenden Alternativen weder ablehnenswert noch zustimmungsfähig erscheinen. Das trifft unter anderem zu, wenn man den Zweck der Vorlage grundsätzlich begrüßt, einzelnen Passagen aber nicht zustimmen möchte.
Eine Enthaltung hat daneben mitnichten mit zu wenig Vorbereitung zu tun. Die Zeit dazu ist zwar oft knapp und fordernd, aber durchaus ausreichend.
Bislang konnte ich aus terminlichen Gründen an vier namentlichen Abstimmungen nicht teilnehmen. Dem stehen 19 namentliche Abstimmungen gegenüber, an denen ich bislang teil genommen habe. Von einem "hohen Anteil" an Abstimmungen zu sprechen, an denen ich nicht teilnehmen konnte, trifft demnach nicht zu.
Für meine Abwesenheitstage war ich offiziell beim Bundestagspräsidenten und bei der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen entschuldigt. Der Gesetzgeber sieht diese Option ausdrücklich vor. Für einen entschuldigten Fehltag wird die Kostenpauschale entsprechend gekürzt.
Mit freundlichen Grüßen
Beate Walter-Rosenheimer
Weitere Fragen an Beate Walter-Rosenheimer
Insofern hätte eine Personenstandsänderung aus Rebellion, wie Sie es insinuieren, zunächst einmal aus medizinischer Sicht keine Folgen. Die Personenstandsänderung wäre übrigens auch nach einem Jahr wieder änderbar bzw. korrigierbar.
Das Selbstbestimmungsgesetz regelt im Übrigen nur die Korrektur des Geschlechtseintrags und die Änderung der Vornamen im Personenstand neu. Es ist klar zu unterscheiden zwischen dem juristischen Weg einer Personenstandsänderung und dem medizinischen Weg einer Geschlechtsangleichung.
CO2-Einsparungen sind für alle, insbesondere auch die vulnerablen Gruppen, wie weniger wohlhabende Menschen gut. Dass Personen, die weniger CO2 emittieren, auch ihrem Ausstoß entsprechend weniger bezahlen müssen, ist gut und richtig. Dazu gehören auch Menschen, die mit eigener PV, guter Wärmedämmung und E-Auto dazu beitragen, vergleichsweise weniger CO2 emittieren.
Die Ukraine hat das Recht, sich zu verteidigen. Um der Ukraine dieses Recht zu ermöglichen sind leider auch Unterstützungen wie Waffenlieferungen notwendig.