Frage an Beate Walter-Rosenheimer von Ulrike S. bezüglich Umwelt
Sehr geehrte Frau Walter-Rosenheimer ,
die Konsultation zum Netzentwicklungsplan ist kürzlich beendet worden. Dieser Plan soll die Grundlage für den Bundesnetzplan werden. Für die HGÜ-Leitung von Emden nach Philippsburg ist eine Unterbrechung in Meerbusch-Osterath vorgesehen, welche technisch keinen Sinn macht, da bei jeder Unterbrechung solcher Leitungen riesige Mengen Strom sinnlos vernichtet werden. Der Netzbetreiber Amprion hat für sich festgelegt, dennoch an der Unterbrechung festzuhalten, was grundsätzlich sein Recht ist. Allerdings plant Amprion die erforderliche Konverterhalle direkt im Anschluss an unser Wohngebiet. Hierdurch verändert sich die Lebenssituation der direkten Anwohner dramatisch. Daher möchte ich Ihnen die Frage stellen, wie Sie als Ausschussmitglied die gesundheitlichen und wirtschaftlichen Risiken für die Anwohner bewerten?
1. Starke Lärmbelastungen durch Kühlanlagen, die die Wärmeentwicklung von 30MW Leistungsverlusten pro Jahr abführen .
2. Starke Lärmbelästigungen durch Reflexionen von Bahn-und Autobahnlärm am Konvertergebäude.
3. Zerstörung der Siedlungsflächen! Die ersten Menschen ziehen schon jetzt aus Meerbusch-Osterath weg bzw. treffen ihre Entscheidung gegen Meerbusch-Osterath als Wohnort!
4. Geschätzte Wertminderung der Immobilien in Meerbusch-Osterath in Höhe von insgesamt ca. 200 -300 Millionen Euro.
5. Unerforschte Auswirkung von HGÜ-Feldern und HGÜ-Leitungen. Wir werden zum Versuchslabor für die Auswirkungen auf den Menschen.
6. Bei Bränden oder Unfällen ist eine HGÜ-Leitung und erst recht ein Konverter nicht so einfach vom Netz zu nehmen. Eine Brandbekämpfung innerhalb eines Konverters durch Menschen ist aus Sicherheitsgründen nicht möglich (Gefahr von spontanen Gasentladungen). Aufgrund der unmittelbar angrenzenden Wohnbebauung könnten Unfälle schnell zu Katastrophen führen. Wie stehen Sie zu diesem Risiko? Können Sie dies verantworten?
Sehr geehrte Frau Seidl,
vielen Dank für Ihre Fragen vom 09.12.2012 zum Bau einer Konverterstation in Meerbusch-Osterath durch die Firma Amprion. Auch ich kann Ihre Empörung über das Vorgehen der Firma Amprion sehr gut nachvollziehen.
Zur geplanten Konverterstation in Meerbusch-Osterrath haben wir als grüne Bundestagsfraktion schon sehr viele Anfragen erhalten. Deshalb möchte ich nicht auf alle Fragen eingehen, sondern verweise Sie auf die Antworten von Herrn Lindner (http://www.abgeordnetenwatch.de/dr_tobias_lindner-575-45060.html), mit denen ich übereinstimme.
Allerdings gibt es einen neuen Punkt, der Sie freuen dürfte: Am 12.12 war Herr Hohmann, der Präsident der Bundesnetzagentur bei uns im Wirtschaftsauschuss. Wir haben ihn deshalb nochmal extra befragt. Er bestätigte, dass durch den Bundesbedarfsplan keine konkrete Festlegung von Standorten für Nebenanlagen wie Konverter erfolgt. Amprion hat also keinen rechtlichen Anspruch, den Konverter genau dort zu errichten.
Mit freundlichen Grüßen
Beate Walter-Rosenheimer, MdB
Weitere Fragen an Beate Walter-Rosenheimer
Insofern hätte eine Personenstandsänderung aus Rebellion, wie Sie es insinuieren, zunächst einmal aus medizinischer Sicht keine Folgen. Die Personenstandsänderung wäre übrigens auch nach einem Jahr wieder änderbar bzw. korrigierbar.
Das Selbstbestimmungsgesetz regelt im Übrigen nur die Korrektur des Geschlechtseintrags und die Änderung der Vornamen im Personenstand neu. Es ist klar zu unterscheiden zwischen dem juristischen Weg einer Personenstandsänderung und dem medizinischen Weg einer Geschlechtsangleichung.
CO2-Einsparungen sind für alle, insbesondere auch die vulnerablen Gruppen, wie weniger wohlhabende Menschen gut. Dass Personen, die weniger CO2 emittieren, auch ihrem Ausstoß entsprechend weniger bezahlen müssen, ist gut und richtig. Dazu gehören auch Menschen, die mit eigener PV, guter Wärmedämmung und E-Auto dazu beitragen, vergleichsweise weniger CO2 emittieren.
Die Ukraine hat das Recht, sich zu verteidigen. Um der Ukraine dieses Recht zu ermöglichen sind leider auch Unterstützungen wie Waffenlieferungen notwendig.