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Beate Müller-Gemmeke
Bündnis 90/Die Grünen
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Frage von Elke B. •

Frage an Beate Müller-Gemmeke von Elke B. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrte Frau Müller-Gemmeke,

erfreut habe ich gelesen, dass auch im nächsten Jahr die Renten wieder um ca. 3 % steigen sollen. Es gibt jedoch ein kleines Problem. 3% sind bei 600 Euro nur 18 Euro, bei 1500 Euro jedoch 45 Euro. So werden immer mehr Rentner in die Grundsicherung getrieben. Der Unterschied zwischen Arm und Reich steigt weiter. Oder gibt es, in der Öffentlichkeit unbekannt, eine Untergrenze? Wenn nicht, warum nicht? Wenn soziale Gerechtigkeit politisch gewollt ist, lassen sich Wege finden und Gesetze ändern! Wie stehen Sie dazu?

Mit freundlichen Grüßen
E. B.

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Antwort von
Bündnis 90/Die Grünen

Sehr geehrte Frau B.,

vielen Dank für Ihre Frage, die ich gerne beantworte, weil mir das Thema Rente ein besonderes Anliegen ist.
Sie haben vollkommen Recht, dass die Renten immer nur prozentual steigen. Das entspricht dem Prinzip der Äquivalenz in der Rentenversicherung. Das bedeutet immer auch, dass höhere Beiträge auch zu höheren Rentenleistungen führen. Wenn jemand krank wird, gibt es für diese Fälle in der gesetzlichen Rentenversicherung die Möglichkeit der Erwerbsminderungsrente. Aber eine „Untergrenze“, nach der Sie fragen, gibt es tatsächlich nicht. Das bedeutet, dass Menschen mit sehr kleinen Renten immer auf die so genannte Grundsicherung im Alter angewiesen sind. Und genau das kritisieren wir Grünen auch. Denn das ist einfach nicht gerecht.
Altersarmut darf es nicht geben und deshalb fordern wir schon lange im Bundestag eine steuerfinanzierte verlässliche Garantierente. Wer lange eingezahlt hat, soll auch eine Rente über Grundsicherungsniveau erhalten und zwar ohne Bedarfsprüfung, ganz automatisch. Niedrige Löhne, Arbeitslosigkeit, Kindererziehung oder Pflege von Angehörigen dürfen nicht dazu führen, dass langjährig Versicherte im Alter Grundsicherung im Alter beantragen müssen. Von dieser Garantierente würden vor allem Frauen profitieren.
Neben einer Garantierente wollen wir unbedingt auch die gesetzliche Rentenversicherung als zentrale Säule ganz grundsätzlich stärken. Konkret bedeutet das, dass das Rentenniveau mindestens auf dem heutigen Niveau stabilisiert werden muss. Und besonders wichtig ist eine Bürgerversicherung. Denn der Zusammenhalt zwischen den Generationen kann nur funktionieren, wenn wirklich alle solidarisch in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen.
Entscheidend ist für mich auch, dass die Erwerbsbiografien heute geschrieben werden. Deshalb muss wieder mehr Ordnung im Erwerbsleben geschaffen werden. Denn nur faire Löhne und ein ausreichend großer Umfang an Arbeitsstunden führen auch zu gute Renten. Heute ist aber das Angebot an prekärer Arbeit groß. Befristungen, Leiharbeit, Arbeit auf Abruf oder Minijobs – das sind alles Beschäftigungsformen, die Korrekturen benötigen. Wir brauchen einen Wandel in der Arbeitswelt. Wir brauchen wieder mehr soziale Leitplanken.
Ich kann Ihnen versichern, dass wir Grüne im Bundestag weiter für eine Garantierente streiten werden, denn das ist für uns eine Frage der Gerechtigkeit.

Mit freundlichen Grüßen
Beate Müller-Gemmeke

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