Jahrgang
1952
Wohnort
Kleve
Berufliche Qualifikation
Studium der Geschichte und Sozialwissenschaften (Lehramt), Promotion zur Dr. phil
Ausgeübte Tätigkeit
MdB, Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit
Wahlkreis

Wahlkreis 112: Kleve

Wahlkreisergebnis: 30,6 %

Liste
Landesliste Nordrhein-Westfalen, Platz 2
Parlament
Bundestag

Bundestag

Dieselfahrzeuge sollen wegen ihres hohen Schadstoffausstoßes aus den Innenstädten verbannt werden.
Position von Dr. Barbara Hendricks: Lehne ab
Die Autoindustrie steht in der Verantwortung, die Luftverschmutzung durch Autoabgase schnell und wirksam zu bekämpfen. Das darf nicht auf Kosten der AutofahrerInnen und SteuerzahlerInnen geschehen. Fahrverbote sind das letzte Mittel.
Die Politik soll festlegen, wie viele Flüchtlinge Deutschland jedes Jahr aufnimmt.
Position von Dr. Barbara Hendricks: Lehne ab
Ich stehe für eine humanitäre Flüchtlingspolitik. Das Recht auf Asyl muss unangetastet bleiben. Mit einem EU-Solidaritätspakt regeln wir, dass Staaten, die Flüchtlinge aufnehmen, finanzielle Unterstützung erhalten. Länder, die Solidarität verweigern, müssen finanzielle Nachteile in Kauf nehmen.
Massentierhaltung muss reduziert werden, auch wenn das höhere Fleischpreise bedeutet.
Position von Dr. Barbara Hendricks: Stimme zu
Große Tierhaltungsanlagen sollen nur zugelassen werden, wenn die Gemeinde einen Bebauungsplan erlässt u. eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchführt. Wir wollen zur flächengebundenen Tierhaltung zurück. Ein Betrieb soll nur so viele Tieren halten, wie er von betriebseigenen Flächen ernähren kann.
Zur Vermeidung von Altersarmut müssen die Renten deutlich erhöht werden.
Position von Dr. Barbara Hendricks: Stimme zu
Die SPD will eine Solidarrente, die garantiert, dass die, die lange gearbeitet aber wenig verdient haben, nicht zum Sozialamt müssen. Mit der Solidarrente schaffen wir ein Alterseinkommen, das 10 % über dem durchschn. Grundsicherungsanspruch liegt. Wir stabilisieren das Rentenniveau bei mind. 48%.
Vermieter sollen ohne eine staatliche Mietpreisbremse entscheiden können, wie viel Miete sie verlangen.
Position von Dr. Barbara Hendricks: Lehne ab
Im Gegenteil. Ich möchte die Mietpreisbremse verbessern: Durch eine größere Transparenz der Vormiete und eine Auskunftspflicht der VermieterInnen. Wenn bei Vermietung der Wohnung mehr verlangt wurde, als zulässig, können die Mieter*innen künftig die gesamte zu viel gezahlte Miete zurückverlangen.
Es muss ein verbindliches Lobbyregister geben, in dem u.a. Kontakte zwischen Interessenvertretern und Politikern veröffentlicht werden.
Position von Dr. Barbara Hendricks: Stimme zu
Wir wollen eine „exekutive Fußspur” einführen. Diese soll offenlegen, welchen Beitrag Interessenvertreter*innen bei der Ausarbeitung eines Gesetzentwurfs geleistet haben. Ein verpflichtendes Lobbyregister soll darlegen, welche Interessenvertretung mit welchem Budget für wen tätig ist.
Ein vollständiges Verbot von Gentechnik in der Landwirtschaft darf es nicht geben.
Position von Dr. Barbara Hendricks: Lehne ab
Ich setze mich für gentechnikfreie Landwirtschaft und Lebensmittel ein. Wir werden sicherstellen, dass auch bei den sogenannten neuen Gentechnikverfahren das Vorsorgeprinzip und die Wahlfreiheit gewährleistet sind und damit erzeugte Pflanzen und Tiere nicht unreguliert in den Markt gelangen.
Auf Autobahnen soll es ein flächendeckendes Tempolimit von 130 km/h geben.
Position von Dr. Barbara Hendricks: Lehne ab
Ein flächendeckendes Tempolimit ist nicht sinnvoll. Besser sind Tempobeschränkungen, die die Faktoren Verkehrsaufkommen und Witterungsbedingungen berücksichtigen. Dort, wo es gefährliche Unfallstellen gibt, haben wir bereits heute die Möglichkeit, ein Tempolimit zu verhängen.
Es soll einen verbindlichen Volksentscheid auf Bundesebene geben.
Position von Dr. Barbara Hendricks: Stimme zu
Wir wollen die parlamentarische Demokratie durch direkte Demokratiebeteiligung der Bürgerinnen und Bürger stärken. Auch das Petitionsrecht beim Deutschen Bundestag werden wir weiterentwickeln: durch barrierefreien Zugang für Menschen mit Behinderungen und durch mehr öffentliche Ausschusssitzungen.
Die Sicherheitsbehörden sollen mehr Befugnisse zur Terrorabwehr bekommen, auch wenn dafür Freiheitsrechte eingeschränkt werden müssen.
Position von Dr. Barbara Hendricks: Lehne ab
Allein mit Gesetzesverschärfungen werden wir nicht erfolgreich sein. Erst im Zusammenspiel von Kriminalitätsvorbeugung, Deradikalisierung, Stärkung des Zusammenhalts der Gesellschaft und der Arbeit von Polizei, Justiz und Nachrichtendiensten entsteht mehr Sicherheit.
Der Kohleabbau als wichtige Übergangstechnologie muss weiterhin staatlich gefördert werden.
Position von Dr. Barbara Hendricks: Lehne ab
Der Ausstieg aus der Förderung des Steinkohleabbaus ist seit langem beschlossen. Ab 2019 wird der Abbau nicht länger subventioniert. So fließen keine direkten Subventionen mehr in den Kohleabbau. Wir werden mehr Mittel in den Strukturwandel inbesondere in den Braunkohleregionen investieren.
Die Kitabetreuung von Kindern soll grundsätzlich kostenlos sein.
Position von Dr. Barbara Hendricks: Stimme zu
Ja, wir werden die Kita-Gebühren schrittweise abschaffen. Vor allem Familien mit geringen Einkommen werden oft noch unverhältnismäßig stark durch diese Gebühren belastet - mit erheblichen regionalen Unterschieden, je nach Bundesland, Kommune oder Träger. Das ist ungerecht.
Die Bundesregierung soll keine Rüstungsexporte in Konfliktregionen wie der Arabischen Halbinsel genehmigen.
Position von Dr. Barbara Hendricks: Stimme zu
Eine Eindämmung der Rüstungsexporte ist notwendig. Die SPD wird eine umfassende Gesetzesinitiative zur Änderung der Rüstungsexportpolitik Deutschlands einbringen. Sie wird ein grundsätzliches Verbot von Kleinwaffenexporten in Drittstaaten außerhalb von EU, Nato und vergleichbaren Ländern enthalten.
Afghanistan ist ein sicheres Herkunftsland, in das Abschiebungen möglich sein müssen.
Position von Dr. Barbara Hendricks: Lehne ab
Kein Mensch darf in Perspektivlosigkeit und Lebensgefahr abgeschoben werden. Da die Sicherheitslage in Afghanistan derzeit kein sicheres Leben zulässt, dürfen bis auf weiteres keine Abschiebungen nach Afghanistan durchgeführt werden.
Die Kirchensteuer soll abgeschafft werden.
Position von Dr. Barbara Hendricks: Lehne ab
Die Abschaffung der Kirchensteuer ist nicht Bestandteil des SPD-Regierungsprogramms. Die Weimarer Kirchenartikel, die das Grundgesetz übernommen hat, bilden neben der Religionsfreiheit einen zentralen Bestand des Religionsverfassungsrechts. Wir streben hier keine Verfassungsänderung an.
Die EU hat nur dann eine Zukunft, wenn die Mitgliedsstaaten auf Kompetenzen verzichten.
Position von Dr. Barbara Hendricks: Neutral
Europa hat nur dann eine Zukunft, wenn es sozial gerecht zugeht. Die Eurozone braucht ein Investitionsbudget, das wirtschaftliche Innovation europaweit fördert – auch in strukturschwachen Regionen. Gerade in der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik brauchen wir eine bessere Abstimmung.
Der Spitzensteuersatz soll deutlich erhöht werden, mindestens wieder auf 53% wie in den 1990er Jahren.
Position von Dr. Barbara Hendricks: Lehne ab
Jeder soll gemäß seiner Leistungsfähigkeit zur Finanzierung des Gemeinwesens beitragen. Gleichzeitig darf niemand überfordert werden. Wir stehen für eine moderate Anhebung des Spitzensteuersatzes auf 45% und eine Reichensteuer von zusätzlich 3% ab einem zu versteuernden Einkommen von 250.000€.
Zeitlich befristete Arbeitsverträge sind erforderlich, damit Unternehmen flexibel sein können.
Position von Dr. Barbara Hendricks: Lehne ab
Unser Ziel ist die unbefristete Arbeit – sozial abgesichert und nach Tarif bezahlt. Die SPD wird daher die sachgrundlose Befristung von Arbeitsplätzen abschaffen. Die Sachgründe für Befristungen werden wir einschränken und die Möglichkeit von Kettenbefristungen begrenzen.
Der Besitz und Anbau von Cannabis soll legalisiert werden.
Position von Dr. Barbara Hendricks: Lehne ab
Die SPD steht einer generellen Legalisierung von Cannabis skeptisch gegenüber. Das gesundheitliche Gefährdungspotential vor allem durch regelmäßigen und intensiven Cannabis-Konsum darf nicht unterschätzt werden. Strafrechtliche Folgen von geringfügigem Cannabis-Konsum müssen jedoch maßvoll sein.
Weil Menschen immer älter werden, sollen sie auch länger arbeiten.
Position von Dr. Barbara Hendricks: Lehne ab
Eine Anhebung des Renteneintrittsalters wird es mit mir und der SPD nicht geben. Wir wollen stattdessen auch weiterhin flexible Renteneintrittsmöglichkeiten fördern, die unterschiedliche berufliche Belastungen und Erwerbsverläufe berücksichtigen.
Parteispenden von Unternehmen und Verbänden sollen verboten werden.
Position von Dr. Barbara Hendricks: Lehne ab
Für Parteispenden wollen wir künftig eine jährliche Höchstgrenze von 100.000 Euro pro Spender einführen. Zudem wollen wir Sponsoring im Parteiengesetz regeln. Die Einnahmen daraus sollen im Rechenschaftsbericht veröffentlicht werden.
Die Öffentlichkeit muss bei Verhandlungen zu Freihandelsabkommen wie TTIP und CETA stärker beteiligt werden.
Position von Dr. Barbara Hendricks: Stimme zu
Die Verhandlungen um Freihandelsabkommen müssen mit größtmöglicher Transparenz geführt werden. Geheimhaltungsvorschriften dürfen eine öffentliche Debatte nicht verhindern. Dabei sind die Ergebnisse einer umfassenden Folgeabschätzung unter Beteiligung der Zivilgesellschaft zu berücksichtigen.

Die politischen Ziele von Dr. Barbara Hendricks

Auf Ihre Stimme kommt es an. Unterstützen Sie die SPD für eine

gerechtere Gesellschaft. Denn wir haben viel vor. Zum Beispiel:

  • Wir machen Bildung gebührenfrei – von der Kita bis zur Uni und zur Meisterprüfung.
  • Wir werden das Renteneintrittsalter nicht weiter anheben und die Rente stabil halten.
  • Wir unterstützen Familien durch eine Familienarbeitszeit und mit Hilfe guter Betreuung in Kita, Hort und Ganztagsschule.
  • Wir werden den Gründergeist durch mehr private und öffentliche Investitionen stärken.
  • Wir werden unsere Anstrengungen erhöhen, dass Mieten bezahlbar bleiben – auch in den Metropolen – und den Erwerb von Wohneigentum fördern.
  • Wir schützen die Umwelt durch effizientere Nutzung der Energie.
  • Wir schaffen schnelles Internet und „Breitband für alle“.
  • Mit einem gerechteren Steuersystem entlasten wir Normalverdiener und Familien.
  • Wir wollen in Deutschland auch weiterhin gute und bezahlbare Lebensmittel. Allerdings sollten nicht diejenigen Bauern die meisten Subventionen bekommen, welche die größten Betriebe haben. Vielmehr sollten Landwirte, die nachhaltig und ökologisch sinnvoll Landwirtschaft betreiben, vermehrt von Subventionen profitieren.

Über Dr. Barbara Hendricks

Ich wurde 1952 in Kleve geboren. Hier sind meine Wurzeln, der Niederrhein ist meine Heimat. Ich kenne die Menschen hier, ihre Anliegen und Sorgen.

Seit 1994 setze ich mich als Ihre Abgeordnete im Deutschen Bundestag für die Menschen im Kreis Kleve ein. Zudem trage ich seit 2013 als Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit Verantwortung für unser Land. Es ist nicht immer leicht, dafür zu

sorgen, dass dabei die Arbeit als Abgeordnete nicht zu kurz kommt. Aber ich bin mir sicher, dass es mir gelungen, beide Verpflichtungen unter einen Hut zu bringen. Dies bestätigen mir immer wieder zahlreiche Bürgerinnen und Bürger am Niederrhein.

Gerne möchte ich weiterhin für Sie arbeiten – vertrauensvoll, verlässlich und erfahren.

Alle Fragen in der Übersicht
# Umwelt 16Sep2017

Sehr geehrte Frau Hendricks,

in aller Munde ist das Dieselfahrverbot. Tatsächlich ist auch aus meiner Sicht die Autoindustrie an der Reihe...

Von: Ryzne ina Urrx

Antwort von Dr. Barbara Hendricks
SPD

Sehr geehrter Herr ina Urrx,

für Ihre Anfrage bedanke ich mich. Ihre Anfrage betrifft meine Tätigkeit als...

Dieser Text ist ein Standard-Textbaustein, der die Frage nicht beantwortet. Wir zählen sie daher nicht in der Statistik.

Sehr geehrte Frau Hendricks,

aus meiner Sicht gibt es in Deutschland eine riesen Entpolitarisierung wichtiger Dinge. Die Themen im...

Von: Fvyxr Fbeoryyb

Antwort von Dr. Barbara Hendricks
SPD

(...) Deshalb kämpfen wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten für Europa – gerade jetzt, da das Einigungswerk von innen wie von außen bedroht ist wie vielleicht noch nie in seiner Geschichte. Wir wollen ein europäisches Deutschland, kein deutsches Europa. Dafür steht die SPD und dafür stehe ich. (...)

# Umwelt 15Sep2017

Sehr geehrte Frau Dr. Hendricks,

unter der Erdoberfläche sieht das Ruhrgebiet teils wie ein Schweizer-Löcher-Käse aus, dort befinden sich...

Von: Hqb Fheznaa (CNE...)

Antwort von Dr. Barbara Hendricks
SPD

Sehr geehrter Herr Fheznaa,

für Ihre Anfrage bedanke ich mich. Ihre Anfrage betrifft meine Tätigkeit als...

Dieser Text ist ein Standard-Textbaustein, der die Frage nicht beantwortet. Wir zählen sie daher nicht in der Statistik.

Sehr geehrte Frau Dr. Hendricks,

ich finde, Sie sind eine gute Umweltministerin, aber warum waren Sie als Umweltministerin nicht in...

Von: Znegva Mvrtyre

Antwort von Dr. Barbara Hendricks
SPD

Sehr geehrter Herr Mvrtyre,

für Ihre Anfrage bedanke ich mich. Ihre Anfrage betrifft meine Tätigkeit als...

Dieser Text ist ein Standard-Textbaustein, der die Frage nicht beantwortet. Wir zählen sie daher nicht in der Statistik.

# Familie 14Aug2017

(...) wieso erhält meine Ehefrau (Südamerikanerin = EU-Sprache spanisch) ohne deutschen Sprachtest (A1 Test) weder ein verlängertes Touristenvisum noch eine dauerhaftes Visum zur Familienzusammenführung? Bei Koreanern, Japanern, Türken (keine EU-Sprachen) gelten diese Regelungen aufgrund von Abkommen bzw. (...)

Von: Jvysevrq Fpungm

Antwort von Dr. Barbara Hendricks
SPD

(...)

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Kunde Aktivität Datum/Zeitspanne Einkommensstufe Gesamteinkünfte
Aktion pro Humanität e.V. Kevelaer Mitglied des Kuratoriums Themen: Soziale Sicherung seit 24.10.2017
Deutsch-Niederländische Konferenz Berlin Mitglied des Deutschen Lenkungsausschusses Themen: Außenpolitik und internationale Beziehungen seit 24.10.2017
Zentralkomitee der deutschen Katholiken (ZdK) Bonn Mitglied der Vollversammlung Themen: Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen seit 24.10.2017

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