(...) wenn es eine Partei in Deutschland gibt, die sich nicht nur mit Forderungen sondern mit nachweislichem Regierungshandeln gegen Steuerflucht und Steuerdumping einsetzt, dann ist das die SPD! Erst vor knapp vier Wochen habe ich hier auf abgeordnetenwatch auf eine entsprechende Frage von Herrn Bloem ausführlich geantwortet. (...)
(...) Sie finden auf der Internetseite meiner Fraktion (http://www.spdfraktion.de/themen/guter-tierschutz-braucht-klare-regeln) eine Übersicht über unsere Aktivitäten in Sachen Tierschutz in dieser Legislatur. Da heißt es: „Es geht vor allem darum, die Haltungsbedingungen von Tieren in der Landwirtschaft zu verbessern. Dazu gehören auch ein Verbot der betäubungslosen Ferkelkastration und Manipulationen an Tieren. (...)
(...) Der Flughafen Weeze und der Hafen in Emmerich mit seiner Nähe zu den Häfen in Rotterdam und Duisburg sowie die die Betuwestrecke bieten die idealen infrastrukturellen Voraussetzungen für eine gute wirtschaftliche Entwicklung. Wenn dieses Potential genutzt und weiter ausgebaut wird, wird der Kreis Kleve auch in Zukunft wirtschaftlich gut dastehen. (...)
(...) Mit unserem 8-Punkte-Plan gegen schweren Steuerbetrug und Steueroptimierung bieten wir den Bürgerinnen und Bürgern zur Bundestagswahl die Gelegenheit, diese Laissez-Faire-Politik zu beenden. Unser Programm sieht vor: (...)
(...) Erhalten wir die absolute Mehrheit, dann werden wir unser Wahlprogramm eins zu eins umsetzen, sofern sich an den äußeren Rahmenbedingungen (Weltlage, absehbare Konjunkturentwicklung o.ä.) nichts geändert hat. Beauftragt uns der Wählerwille zu einer Koalition - mit welcher Partei auch immer -, dann erzwingt er automatisch die Verhandelbarkeit unseres Programms. (...)
