(...) Sie haben Recht mit Ihrer Aussage, dass sich sehr viele Bürgerinnen und Bürger von dieser Form der unerwünschten - und selbstverständlich auch unerlaubten - Werbung belästigt fühlen. Deshalb haben wir in diesem Jahr das Gesetz zum Schutz vor unerlaubter Telefonwerbung - das Sie sicherlich kennen - verabschiedet. Das Gesetz, das die Rechte von Verbraucherinnen und Verbrauchern deutlich stärkt, ist Anfang August in Kraft getreten. (...)
(...) Das heißt: Keine Gebühren von der Kita bis zur Hochschule, eine Aufwertung von Lehrer- und Erzieher-Berufen und deutlich bessere Integration von Kindern mit Migrationshintergrund. Das Ziel: 2020 soll kein Jugendlicher ohne Abschluss die Schule verlassen, die Hälfte eines Jahrgangs das Abitur oder Fachabitur erreichen und Kinder mit Migrationshintergrund sollen ihrem Bevölkerungsanteil entsprechend an weiterführenden Schulen lernen. Weil das alles Geld kostet, hat die SPD klare Finanzierungsvorschläge gemacht mit höheren Steuern auf sehr hohe Einkommen. (...)
(...) Im Übrigen möchte ich Sie – wie auch meine Kolleginnen und Kollegen es bereits getan haben – noch einmal darauf hinweisen, dass es in Deutschland das Prinzip der Gewaltenteilung gibt, das Parlamentariern verbietet, in Gerichtsverfahren einzugreifen oder Einfluss auf Gerichtsurteile zu nehmen. (...)
