Welche spezifischen Maßnahmen planen Sie, um Protestwähler anzusprechen und die Attraktivität demokratischer Alternativen gegenüber extremistischen Parteien wie der AfD zu erhöhen?

Sehr geehrter Herr M.,

vielen Dank für Ihre Nachricht.

Viele der Menschen in unserem Land, die an den unzähligen Demonstrationen teilnehmen, wollen die Errungenschaften unserer Demokratie, Freiheit und Selbstbestimmung für uns alle verteidigen. Sie wollen sie nicht gefährden für sich, für ihre Familien, für ihre Kinder. Das ist das Ergebnis und das Signal des letzten Wochenendes. Ich bin sehr froh darüber. Denn es kommt in diesen Tagen natürlich auf die Fragen an, wie wehrhaft ist unsere Demokratie und was tun unsere Verfassungsorgane, was leisten wir im Parlament, welchen Rechtsrahmen setzen wir. Aber es kommt auch auf jede und jeden Einzelnen an, dass er in der Nachbarschaft, am Arbeitsplatz, in der Straßenbahn oder aber im Supermarkt Einhalt gebietet, darüber spricht, wenn es Verachtung und Menschenfeindlichkeit gibt. Dass es an dieser Stelle keine einfachen Antworten auf komplexe Herausforderungen unseres Landes gibt, ist mehr als deutlich.

In den letzten zwei Jahren hat die Ampel bereits bei der Parteienfinanzierung deutlich gemacht, dass sie Wert auf mehr Transparenz legt und auch unlautere Wahlwerbung viel kritischer im Gesetzentwurf verankert, als das bisher der Fall war. Auch beim Stiftungsgesetz, das zum Ende des Jahres verabschiedet wurde, ist sehr deutlich gemacht, dass es einen klaren Bezug von politisch tätigen Stiftungen zur freiheitlichen Grundordnung und unserer Verfassung geben muss. Zudem ist beim Disziplinarrecht klare Kante gezeigt worden und ein Rechtsrahmen gesetzt für das Bekenntnis zu unserer Verfassung und dem Rechtsstaat und damit gerade rechtsextremen Umtrieben, die aus einzelnen Netzwerken bei der Polizei oder auch der Bundeswehr bekannt sind, einen klaren Rechtsrahmen gesetzt. Mit dem Demokratiefördergesetz werden all denjenigen, die aktiv sind im Kampf gegen Rechtsextremismus, die vor Ort wertvolle Arbeit leisten für bürgerschaftliches Engagement in Vereinen, in Initiativen mehr Unterstützung erhalten.

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes ist richtungsweisend und sendet ein klares Signal, dass der Staat nicht in der Verantwortung ist, Parteien, die sich gegen diesen Staat richten und zum Ziel haben, ihn und die Verfassungsorgane infrage zu stellen, sie zu zerstören, finanzielle Unterstützung zu leisten. Und ich glaube, dass wir auch in unserem politischen Handeln jetzt darauf aufbauen können und hier mit Unterstützung dieser lebendigen Zivilgesellschaft weiter daran arbeiten, dass unsere Demokratie wehrhaft bleibt.

Ich persönlich werde weiterhin das Gespräch mit möglichst vielen Menschen suchen, dabei zuhören und versuchen im Landtag als Oppositionspolitikerin möglichst viel für die Menschen in Bayern zu erreichen.

Freundliche Grüße

Barbara Fuchs