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Die Projektleitung geht derzeit davon aus, dass die Pilotstudie, die bis zu 30 Long-Covid-Patientinnen und -patienten umfasst, im Herbst starten kann.
SPD, Grüne und FDP haben daher in ihrem gemeinsamem Koalitionsvertrag vereinbart, zur weiteren Erforschung und Sicherstellung einer bedarfsgerechten Versorgung des chronische Fatigue-Syndroms (ME/CFS) ein deutschlandweites Netzwerk von Kompetenzzentren und interdisziplinären Ambulanzen zu schaffen. Dies gilt es nun umzusetzen.
Ob in Ihrem Einzelfall ein Verstoß gegen diese Vorgaben vorliegt, kann ich rechtlich nicht beurteilen.
Ich finde, dass das Teilhaberecht der Abgeordneten mit den getroffenen Regelungen ausreichend berücksichtigt wurde.
Innerhalb meiner Fraktion sehen wir aber dennoch die Gefahr, dass das ministerielle Einzelfallweisungsrecht für eine politische Einflussnahme auf strafprozessuale Entschließungen missbraucht werden kann oder jedenfalls ein solcher Anschein entstehen kann.
Von der Bundestagspräsidentin wird zugleich erwartet, dass sie grundsätzlich überparteilich auftritt. Sie vertritt den Deutschen Bundestag in seiner Gesamtheit. Daher wahre ich Zurückhaltung bei konkreten außenpolitischen Forderungen.
