Bärbel Bas

Die Menschen müssen darauf vertrauen können, dass unser Sozialstaat gerecht funktioniert. Sozialleistungsmissbrauch schadet dem Sozialstaat und unserer Gesellschaft. Mein Ziel ist, dass zunächst einmal denen geholfen wird, die Hilfe brauchen - und das verlässlich und ohne Generalverdacht. Wer jedoch unsere staatliche Hilfe ausnutzt, schadet denen, die wirklich auf Unterstützung angewiesen sind und denen, die es mit ihren Steuern finanzieren. Und das ist für mich kein Kavaliersdelikt. Es muss klar sein, dass wir - im Interesse unserer Solidargemeinschaft - Missbrauch nicht dulden und konsequent dagegen vorgehen.

Die Beitragsbemessungsgrenzen werden jährlich von der Bundesregierung angepasst. Diese Anpassung richtet sich nach der Entwicklung der Löhne und Gehälter der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.

Wenn das Ziel eine spürbare Entlastung der arbeitenden Mitte ist, dann müssen wir auch schauen, ob Vermögen, Immobilienerträge und Kapitalerträge in einem angemessenen Verhältnis zur Finanzierung beitragen

Eine Prämie für Vermieterinnen und Vermieter halte ich nicht für den richtigen Weg.

Für die Auszahlung dieser Gelder ist die Bundestagsverwaltung zuständig.

Gerade in dieser schwierigen Haushaltslage gilt: Jeder Euro wird geprüft.